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Spannungen USA-China China beschliesst Sanktionen gegen Pelosi wegen Taiwan-Besuch

  • China hat nicht näher beschriebene Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verhängt.
  • Wie das Aussenministerium in Peking berichtete, richten sich die Strafmassnahmen auch gegen direkte Familienmitglieder Pelosis.
  • Die Sanktionen sind eine Reaktion auf den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin.
Video
Archiv: China reagiert mit Militärmanövern auf Pelosis Besuch
Aus Tagesschau vom 04.08.2022.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 45 Sekunden.

«Trotz Chinas ernsthafter Bedenken und entschiedenen Widerstands bestand Pelosi darauf, Taiwan zu besuchen, sich ernsthaft in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben, die Ein-China-Politik mit Füssen zu treten und den Frieden und die Stabilität der Taiwanstrasse zu bedrohen», begründete ein Sprecher des Aussenministeriums den Schritt.

«Provokante» Handlung

Das Aussenministerium warf der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, die in der Nachfolge des US-Präsidenten an zweiter Stelle nach der Vizepräsidentin kommt, vor, «boshaft» und «provokativ» gehandelt zu haben.

Pelosi mit Perlenkette
Legende: Pelosi hat mit ihrem Besuch in Taiwan für viel Wirbel und für eine Eskalation der Spannungen zwischen den USA und China gesorgt. Reuters / Issei Kato

Pelosi hatte in dieser Woche im Rahmen ihrer Asien-Reise trotz massiver Drohungen aus China auch Taiwan besucht. Es war die ranghöchste Visite aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. Sie wertete ihren Besuch als Zeichen der Solidarität mit der auf Unabhängigkeit beharrenden Insel, die von China als eigenes Staatsgebiet beansprucht wird. Als Reaktion liess China am Donnerstag die bislang grössten Militärmanöver in den Gewässern vor Taiwan anlaufen.

China stoppt mehrere Gesprächskanäle mit den USA

Weiter verschärft China seine Massnahmen und stoppt Gespräche mit den Vereinigten Staaten auf zahlreichen Ebenen. Ausgesetzt werde etwa der Dialog zwischen militärischen Spitzenvertretern beider Seiten und die bilateralen Klimagespräche, teilte das Aussenministerium in Peking am Freitag mit.

Zudem werde auch die Kooperation im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und den Drogenhandel sowie die Zusammenarbeit bei der Rückführung illegal eingereister Migranten auf Eis gelegt. Betroffen davon seien auch die Gespräche über maritime Sicherheit. Die Strafmassnahmen ergänzen die Sanktionen gegen Pelosi.

Blinken kritisiert China wegen Militärmanövern

Der amerikanische Aussenminister Antony Blinken wiederum hat China vorgeworfen, mit Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstrasse ändern zu wollen. Bei dem Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärische Reaktion auf den friedvollen Besuch von Pelosi, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.

Blinken betonte, dass sich die US-Politik gegenüber Taiwan nicht geändert habe, aber dass China zunehmen provokative Schritte unternehme, um den Status quo zu stören, wie ihn der westliche Vertreter laut Bloomberg weiter zitierte.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver und Raketenübungen «unverantwortlich». In einer Videoansprache forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zur Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle ebenfalls den Status quo bewahren.

Ärger um Taiwan: Botschafter werden einbestellt

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Aus Verärgerung über die Kritik Japans im Rahmen der Gruppe der sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte (G7) an Chinas Manövern um Taiwan hat das Pekinger Aussenministerium auch den japanischen Botschafter einbestellt. Das Aussenamt berichtete, ihm sei ein formeller Protest übergeben worden. Am Tag zuvor waren ähnlich schon die Botschafter der weiteren G7-Staaten und der EU-Vertreter einbestellt worden.

Die G7 hatte in einer Stellungnahme ihrer Aussenminister ihre Sorge geäussert und betont, es gebe keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand «für aggressive militärische Aktivitäten» zu benutzen.

SRF 4 News, 5.8.2022; 11 Uhr;

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