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International SPD surft auf der Euphoriewelle

Herzschlagfinale bei der Wahl in Niedersachsen: Der hauchdünne Erfolg für Rot-Grün überrascht Sieger wie Verlierer. Jetzt reden die Sozialdemokraten Merkels CDU in die Krise.

Legende: Video Rot-Grün siegt in Niedersachsen abspielen. Laufzeit 04:24 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 21.01.2013.

Ein deutscher Wahlkrimi: Die SPD ist überrascht von ihrem knappen Erfolg. Sie fühlt sich für die kommende Bundestagswahl gestärkt.

So gibt sich deren Vorsitzende Sigmar Gabriel zuversichtlich, auch die Wahl im Herbst gewinnen zu können.

«Die Bundestagswahl ist offen, wir werden kämpfen, und wir haben eine Riesenchance, mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten auch einen Richtungswechsel im Bund herbeizuführen», sagte Gabriel bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Nummer eins und doch verloren

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist die CDU von Ministerpräsident David McAllister in Niedersachsen am Sonntag trotz Verlusten zwar stärkste Partei geblieben. SPD und Grünen haben aber im Landtag zusammen künftig einen Sitz mehr als CDU und FDP.

Zwei Menschen demontieren ein Plakat von David McAllister.
Legende: Demontiert: David McAllisters CDU wird stärkste Kraft und ist dennoch raus aus der Regierung. Keystone

«Zum zwölften Mal in Folge kann die Bundeskanzlerin ihre Mehrheit von CDU/CSU und FDP in einem Bundesland nicht zum Erfolg führen», sagte Gabriel mit Blick auf die vergangenen Landtagswahlen. Zum fünften Mal sei ein Ministerpräsident der CDU abgelöst worden. Gabriel kündigte zugleich an, mit der neuen «Gestaltungsmehrheit» im Bundesrat (Länderkammer) verantwortungsvoll umzugehen.

Hat Merkel ihren Bonus verspielt?

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sagte, er gehe davon aus, zügig mit den Grünen eine Regierung bilden zu können. Diese werde sich über den Bundesrat auch in die Bundespolitik einmischen, um zum Beispiel das umstrittene Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Weil sagte, die Wahl in Niedersachsen zum Jahresbeginn sei «ein Zeichen für die gesamte SPD.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei wahrscheinlich in keinem anderen Landtagswahlkampf so oft aufgetreten wie in Niedersachsen. «Die Bundeskanzlerin hat die Landtagswahl in Niedersachsen mit verloren», sagte Weil.

Merkel: «Wir haben schon ganz anders verloren»

Merkel ihrerseits sieht keinen Anlass für besondere Schützenhilfe zugunsten des Koalitionspartners FDP bei der Bundestagswahl. «Wir haben schon ganz anders verloren», sagt sie.

«Es wird ein Bundestagswahlkampf sein, in dem jeder für sich kämpft und für seine Stimmen», sagte die Kanzlerin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es sei wohl eine der Lehren aus den Zugewinnen der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl, «dass auch insgesamt nicht so grosse Angst herrschen muss, dass die FDP von der Bildfläche verschwindet».

Merkel bezeichnete die Wahlniederlage ihrer Koalition als schmerzlich. «Gestern Abend haben wir alle ein Wechselbad der Gefühle durchlebt. Gerade nach so einem Wechselbad schmerzt eine Niederlage umso mehr», sagte sie. «Es ist eine Niederlage, da kann man auch nicht drum rumreden», fügte sie hinzu.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Schon wieder kriegt rot-grün ein Bundesland in den Griff. Wehe dem kleinen südlichen Nachbarn, sollte rot-grün auch noch im Bundestag mit Kavallerist Steinbrück als Kanzler gewinnen.
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  • Kommentar von F.Herder, Bottmingen
    Es ist sehr zu begrüssen, dass asoziale Parteien wie FDP und Teile der CDU in Niedersachsen abgewählt worden sind - bei für schweizerische Verhältnisse hohen 60% Wahlbeteiligung! SPD, Grüne, Piraten (Splitterpartei der Grünen) und Linke (Splitterpartei der SPD) kommen zusammen auf über 50% der Stimmen, wobei Piraten und Linke an der 5%-Hürde gescheitert sind. Die knappe Mehrheit von 1 Stimme im Parlament ist gerechtfertigt, weil sie den Wählerwillen repräsentiert.
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  • Kommentar von Nadja Kummer, Lenzburg
    Der Kommunismuss ist wieder auf dem Vormarsch. siehe Frankreich. Bald werden wieder Enteignungen vollzogen!! Danke SP!
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