Worum geht es? In Österreich ist ein aufsehenerregender Gerichtsfall gegen einen mutmasslichen Spion zu Ende gegangen. Der ehemalige österreichische Verfassungsschützer Egisto Ott ist wegen Spionage für Russland zu vier Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Landgericht Wien sah es als erwiesen an, dass der 63-Jährige als Komplize des geflüchteten Ex-Managers von Wirecard, Jan Marsalek, tätig war.
Warum wurde Ott verurteilt? Er wurde unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit schuldig befunden. Ihm wurde zur Last gelegt, Informationen zu Russen gesammelt zu haben, die aus ihrer Heimat geflohen waren. Darunter war auch ein Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Ungnade gefallen war. Ott soll zudem Mobiltelefone von führenden Beamten des österreichischen Innenministeriums beschafft und sie über Mittelsmänner nach Moskau geliefert haben.
In Österreich wird Spionage nicht streng bestraft. Gemessen an der Höchststrafe ist das Urteil hart.
Wie ist das Urteil einzuordnen? SRF-Auslandredaktor Peter Voegeli sagt: «In Österreich wird Spionage nicht streng bestraft. Die Höchststrafe für Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Spionage beträgt nur fünf Jahre. Gemessen an der Höchststrafe ist das Urteil hart.» Wie die «Die Presse» in ihrer Onlineausgabe berichtet, «hätte der (…) Schwurgerichtshof über Ott sogar vier Jahre und fünf Monate verhängt. Vier Monate wurden bei der Strafzumessung aufgrund der überlangen Verfahrensdauer in Abzug gebracht.»
Wer ist Jan Marsalek? Otts Verbindung nach Moskau lief nach Darstellung der Anklage über ein Spionagenetzwerk. Darin soll nicht nur der Österreicher Marsalek eine zentrale Rolle gespielt haben, sondern auch eine Gruppe von Bulgaren. Sie wurden bereits vergangenes Jahr in London als Teil eines russischen Spionagerings verurteilt. Der Konkurs von Wirecard – dessen CEO Marsalek war – ging 2020 als der grösste betrügerische Konkurs Deutschlands in die Geschichte ein.
Welche Konsequenzen zieht die österreichische Politik aus dem Fall? Die österreichische Regierung plant Massnahmen, um Geheimdienstaktivitäten insbesondere vonseiten Russlands einen Riegel vorzuschieben. Sie arbeitet aktuell an der Verschärfung von Spionageparagrafen im Strafrecht. Denn Österreichs Hauptstadt gilt als Tummelplatz für Geheimdienste, auch wegen der vielen internationalen Organisationen und UNO-Behörden, die in Wien ansässig sind.
Wie verteidigte sich Ott vor Gericht? Gemäss der Onlineausgabe von «Die Presse» hat sich Egisto Ott bis zuletzt als Opfer einer Intrige gesehen. Er habe nicht für Russland gearbeitet, sondern in Zusammenarbeit mit einem westlichen Dienst eine geheime Operation durchgeführt. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, versicherte er in einem abschliessenden Statement. Er werde «als Russland-Spion und als schlechter und frustrierter Beamter dargestellt», weil er «massive Missstände und Untreue in Millionenhöhe im BVT und im Innenministerium» aufgedeckt hätte, behauptete er. BVT ist die Abkürzung für das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das inzwischen aufgelöst und neu gegründet wurde. Die Geschworenen glaubten ihm diese Darstellung nicht.
Ist das Urteil rechtskräftig? Nein. Die Verteidigerin von Egisto Ott habe noch im Gerichtssaal Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt, wie die Zeitung «Die Presse» auf ihrem Onlineportal schreibt.
