Gerichtsfall in Wien - Der Spionagefall um Egisto Ott erschüttert Österreich

Ein früherer Verfassungsschützer Österreichs, der für Russland spioniert haben soll, steht in Wien vor Gericht.

Was ist passiert? In Österreich steht der ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Egisto Ott vor Gericht, weil er für Russland spioniert haben soll. Für Ott gilt die Unschuldsvermutung. Die Straftaten, für die sich Ott jetzt verantworten muss, sollen alle nach 2017 begangen worden sein.

Das wird Ott konkret vorgeworfen

• Der 63-jährige ehemalige Chefinspektor Egisto Ott soll Informationen an den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek geliefert haben. Der Fall Wirecard war einer der grössten Wirtschaftsbetrugsfälle in der Bundesrepublik Deutschland.
• Er soll Smartphones und einen Hochsicherheits-Laptop von österreichischen Spitzenpolitikern und Beamten an die Russen weitergegeben haben. Für den Laptop soll er 20'000 Euro erhalten haben.
• Zwischen 2017 und 2020 soll Ott ohne dienstlichen Auftrag im In- und Ausland sensible Informationen aus Behördendatenbanken gesammelt haben. Seine Zielpersonen waren demnach russische Staatsbürger, die aus ihrer Heimat geflohen waren.
• Zwei Wochen nach dem Tiergartenmord in Berlin (August 2019) und der Festnahme des Tatverdächtigen soll Ott eine Fehleranalyse der Operation und eine Empfehlung für geheimdienstliche Tötungsmassnahmen erstellt haben, so die Staatsanwaltschaft.
• Auch ein Journalist, der zu russischen Geheimdienst-Attentaten recherchierte, soll ins Visier von Ott geraten sein. Ott soll mutmasslich die Adresse des Mannes in Wien ausspioniert haben.
• Er soll auch ein Papier mit Vorwürfen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verfasst haben. Darauf kam es dort zu einer Razzia und das Amt wurde aufgelöst. Dieser Vorwurf wird noch geprüft.

Wie gross ist der Fall? Dazu sagt SRF-Österreich-Korrespondent Peter Voegeli: «Egisto Ott soll Teil eines umfangreichen und gefährlichen Spionagenetzwerkes in Österreich gewesen sein. Er soll eng mit dem damaligen Abteilungsleiter für Extremismus, Nachrichtendienste und Terrorismus zusammengearbeitet haben.» Dieser Mann heisst Martin Weiss. Er hat sich in zwischen nach Dubai abgesetzt. Auch die mutmassliche Zusammenarbeit mit Jan Marsalek zeigt die Dimension des Falls: Marsalek lebt nun in Moskau, arbeitet mit dem Geheimdienst FSB zusammen und war Chef einer bulgarischen Gruppe von Spionen. Sie standen letztes Jahr in London vor Gericht.

Egisto Ott steht in Wien vor Gericht. Für den Prozess sind zehn Verhandlungstage geplant.

Keystone/rol

Wie verteidigt sich Ott vor Gericht? Der Angeklagte plädiert auf nicht schuldig. Otts Verteidigerin bestritt, dass der Ex-Verfassungsschützer für Moskau gearbeitet habe. Für seine Recherchen habe es legitime Gründe gegeben, unter anderem eine geheime Operation im Auftrag eines westlichen Dienstes. Es gebe auch keine Beweise, dass die angeblich belastenden Chatnachrichten wirklich von Marsalek stammen, sagte sie. Ott sagte weiter aus, die Handys, die er den Russen übergeben habe, habe er vor der Übergabe mit Säure zerstört, mehr dürfe er nicht sagen. Neben Ott ist ein weiterer ehemaliger Verfassungsschützer als sein mutmasslicher Helfer angeklagt. Auch er bekannte sich als nicht schuldig.

Wie bedeutend ist dieser Fall für Österreich? Dieser Fall habe eine sehr grosse Bedeutung für die Republik Österreich, sagt SRF-Korrespondent Peter Voegeli. «Es stellt sich die Frage, wie sehr war und ist Österreich vom russischen Geheimdienst unterwandert?» Bereits 2017 wurden die österreichischen Behörden von einem befreundeten Geheimdienst auf Ott aufmerksam gemacht. Doch die Straftaten, für die sich Ott jetzt verantworten muss, sollen alle nach 2017 begangen worden sein.

Welche Strafe droht dem Angeklagten? Möglich wäre in Österreich eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren für Spionage. In der Schweiz ist die Höchststrafe für Spionage drei Jahre Haft. Für Landesverrat sind es in der Schweiz fünf Jahre.

Wie lange dauert die Gerichtsverhandlung noch? Insgesamt sind für den Prozess zehn Verhandlungstage geplant.