Das britische Gesundheitssystem war bereits vor dem Ausbruch des Coronavirus angeschlagen. Die Pandemie stürzte es definitiv in die Krise. Über fünf Millionen Britinnen und Briten warten auf eine Untersuchung, Behandlung oder Operation, teilweise seit Monaten. Spitäler und Hausarztpraxen laufen am Limit. Es fehlt nicht nur an Personal, sondern auch an Geld, um dieses angemessen zu entlöhnen.
Steuererhöhung soll Gesundheitsdienst retten
Nun soll der staatliche Gesundheitsdienst NHS mit einer Finanzspritze vor dem Kollaps gerettet werden. Eine Steuererhöhung soll rund 14 Milliarden Franken Mehreinnahmen pro Jahr für das marode System einbringen.
Es sei unverantwortlich, die gestiegenen Kosten im Gesundheitswesen und in der Alterspflege durch noch mehr Schulden zu finanzieren, verteidigte Premierminister Boris Johnson die Pflegereform.
Höhere Sozialbeiträge
Das britische Parlament hat der Steuererhöhung am Mittwochabend zugestimmt. Für die Bevölkerung bedeutet das, dass sie ab kommendem Frühjahr gut 1.25 Prozent höhere Sozialbeiträge bezahlen muss.
Mit der Änderung sollen ab 2023 zugleich die Pflegekosten gedeckelt werden. Während ihres Lebens sollen Britinnen und Briten umgerechnet noch maximal 110'000 Franken selbst bezahlen müssen.
Eine Pandemie war in keinem Wahlprogramm der Welt vorgesehen.
Diese Ankündigung sorgte für einen Proteststurm. Noch während seines Wahlkampfs 2019 hatte Johnson versprochen, dass es unter seiner Regierung niemals eine Steuererhöhung geben werde. Er gebe zu, damit ein Wahlversprechen zu brechen, rechtfertigte er seinen Entscheid im Parlament. «Doch eine globale Pandemie war in keinem Wahlprogramm der Welt vorgesehen.»
Kritik auch aus den eigenen Reihen
Die Opposition erachtet die Steuererhöhung trotzdem für völlig unsozial. Sie belaste in erster Linie die junge, arbeitende Bevölkerung. Selbst aus den eigenen Reihen kam Johnson unter Beschuss. Eine solche Kehrtwende werde die Glaubwürdigkeit der konservativen Partei nachhaltig erschüttern, war zu hören.
Doch trotz massivem Gegenwind ist Johnson am Mittwochabend der Hochseilakt gelungen. Angesichts der Kollateralschäden, welche die Pandemie im Gesundheitssystem augenscheinlich angerichtet hat, schluckte die Mehrheit des Parlaments die bittere Pille.
