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Johnson verteidigt Steuererhöhung
Aus News-Clip vom 09.09.2021.
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Spitäler am Anschlag Britisches Parlament stimmt Pflegereform zu – wegen Corona

Eine Steuererhöhung soll das britische Gesundheitssystem retten. Damit bricht die Regierung ein Wahlversprechen.

Das britische Gesundheitssystem war bereits vor dem Ausbruch des Coronavirus angeschlagen. Die Pandemie stürzte es definitiv in die Krise. Über fünf Millionen Britinnen und Briten warten auf eine Untersuchung, Behandlung oder Operation, teilweise seit Monaten. Spitäler und Hausarztpraxen laufen am Limit. Es fehlt nicht nur an Personal, sondern auch an Geld, um dieses angemessen zu entlöhnen.

Steuererhöhung soll Gesundheitsdienst retten

Nun soll der staatliche Gesundheitsdienst NHS mit einer Finanzspritze vor dem Kollaps gerettet werden. Eine Steuererhöhung soll rund 14 Milliarden Franken Mehreinnahmen pro Jahr für das marode System einbringen.

Es sei unverantwortlich, die gestiegenen Kosten im Gesundheitswesen und in der Alterspflege durch noch mehr Schulden zu finanzieren, verteidigte Premierminister Boris Johnson die Pflegereform.

Höhere Sozialbeiträge

Das britische Parlament hat der Steuererhöhung am Mittwochabend zugestimmt. Für die Bevölkerung bedeutet das, dass sie ab kommendem Frühjahr gut 1.25 Prozent höhere Sozialbeiträge bezahlen muss.

Mit der Änderung sollen ab 2023 zugleich die Pflegekosten gedeckelt werden. Während ihres Lebens sollen Britinnen und Briten umgerechnet noch maximal 110'000 Franken selbst bezahlen müssen.

Eine Pandemie war in keinem Wahlprogramm der Welt vorgesehen.
Autor: Boris Johnson Britischer Premierminister

Diese Ankündigung sorgte für einen Proteststurm. Noch während seines Wahlkampfs 2019 hatte Johnson versprochen, dass es unter seiner Regierung niemals eine Steuererhöhung geben werde. Er gebe zu, damit ein Wahlversprechen zu brechen, rechtfertigte er seinen Entscheid im Parlament. «Doch eine globale Pandemie war in keinem Wahlprogramm der Welt vorgesehen.»

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Die Opposition erachtet die Steuererhöhung trotzdem für völlig unsozial. Sie belaste in erster Linie die junge, arbeitende Bevölkerung. Selbst aus den eigenen Reihen kam Johnson unter Beschuss. Eine solche Kehrtwende werde die Glaubwürdigkeit der konservativen Partei nachhaltig erschüttern, war zu hören.

Doch trotz massivem Gegenwind ist Johnson am Mittwochabend der Hochseilakt gelungen. Angesichts der Kollateralschäden, welche die Pandemie im Gesundheitssystem augenscheinlich angerichtet hat, schluckte die Mehrheit des Parlaments die bittere Pille.

Audio
Angeschlagenes Gesundheitssystem: Britisches Parlament beschliesst Steuererhöhung
02:15 min, aus HeuteMorgen vom 09.09.2021.
abspielen. Laufzeit 02:15 Minuten.

HeuteMorgen, 09.09.2021, 06:05 Uhr

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
    Nicht zu vergessen Johnson machte Wahlversprechen die Steuern nicht zu erhöhen.
    Es ist ein zentrales Problem für die Bevölkerung dass man den Versprechen von Politikern keinen Glauben schenken darf. Dies resultiert in der Abkehr der Bevölkerung von der Politik.
    1. Antwort von Paul Wagner  (päule)
      Herr Janssens, sie mögen ja durchaus recht haben, dass man Politikern nicht glauben kann und dass so das Vertrauen der Bevölkerung verloren geht.
      Allerdings ist diese Steuererhöhung wohl ein durch die Realität absolut gerechtfertigter Schritt. Ich bin überzeugt, dass auch andere Staaten diesen Schritt gehen werden und die Menschen werden das auch zähneknirschend verstehen.
  • Kommentar von Peter Müller  (PeRoMu)
    Der bedauernswerte Premier Johnson wird für alles und jedes kritisiert. Und abgesehen davon ist er nicht dafür verantwortlich, dass das britische Gesundheitswesen 'marode' ist, wie unter SRF News zu lesen.
    1. Antwort von Javier López  (Javier López)
      Wo sind die eingesparten EU-Beiträge, die man versprochen hatte ins NHS einzuzahlen?

      Johnosn:
      " Wir schicken der EU jede Woche 350 Millionen Pfund. Lasst uns lieber den NHS finanzieren.“
      In einem Monat 1.4 Milliarden, in einem Jahr 16.8 Milliarden.

      Nochmals wo sind diese Gelder geblieben?
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Naja, anstatt keine Steuererhöhungen zu versprechen hätte er versprechen können, das Gesundheitssystem zu sanieren. Gouverner c'est prévoir.
    3. Antwort von Paul Wagner  (päule)
      @Lopez: reine Polemik, was bringt das?
      @Planta: Ihre Kommentare waren früher mal gut und nicht so besserwisserisch. Johnson hat selbstverständlich versprochen, die NHS zu sanieren - kann man ganz einfach im Manifesto der Torries nachlesen.

      Es nervt mich, dass ich als Nicht-Johnson-Befürworter ständig für ihn Partei ergreifen muss, weil die Kommentare hier so frei erfunden sind.
    4. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Naja, wenn der bedauernswerte Boris Johnson das (vor allem in einem System mit Regierung und Opposition) normale politische Spiel nicht erträgt, gäbe es auch andere Berufe. Dass Labour etwas für Kritik nutzt, was sie andernorts selbst fordern - eine Steuererhöhung zugunsten staatlicher Infrastruktur - hat allerdings etwas von Realsatire. Ich sage: Da hat Bojo, respektive dessen Regierung, doch tatsächlich mal (gezwungenermassen) eine vernünftige Entscheidung getroffen.