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Staaten wenden sich an ICC Schwere Vorwürfe gegen Venezuelas Machthaber Maduro

Legende: Audio Venezuelas Regierung soll vor ICC abspielen. Laufzeit 01:33 Minuten.
01:33 min, aus HeuteMorgen vom 27.09.2018.
  • Fünf lateinamerikanische Staaten sowie Kanada fordern den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auf, Ermittlungen gegen Venezuelas Regierung einzuleiten.
  • Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, um die Opposition zu unterdrücken.

Es gebe grosse Mengen an Beweismaterial, welches belege, dass Venezuelas Regierung die Menschenrechte in gravierender Weise verletze, sagte die kanadische Aussenministerin Chrystia Freeland am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.

Der siebenseitige Brief an den ICC in Den Haag listet Vorwürfe von Experten und Nichtregierungsorganisationen auf. Diese machen die Regierung Maduro unter anderem für Morde, Vergewaltigungen und Folter verantwortlich.

Reicht Material für Untersuchung?

Es ist das erste Mal, dass sich Staaten in dieser Weise an den Strafgerichtshof wenden, um Ermittlungen gegen einen anderen Staat zu verlangen. ICC-Chefanklägerin Bensouda hatte im Februar Vorermittlungen eingeleitet. Für eine formelle Untersuchung gegen Venezuela bräuchte sie allerdings das Einverständnis der Richter in Den Haag.

Bensouda muss jetzt klarstellen, ob das Belastungsmaterial für eine Strafuntersuchung ausreicht oder nicht. Zu bereits früher eingereichten Klagen des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte und der Organisation Amerikanischer Staaten OAS hat sich der ICC bis jetzt nicht geäussert.

Legende: Video Maduro kommt bei der UNO an (unkommentiert) abspielen. Laufzeit 00:33 Minuten.
Aus News-Clip vom 27.09.2018.

Treffen Maduros mit Trump?

Maduro sagte während seiner Ansprache vor der UNO-Vollversammlung, der Vorstoss beim ICC gegen ihn und Venezuela gehe von sechs mit den USA kooperierenden Ländern aus.

In seiner Ansprache erklärte sich Maduro überraschend auch zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump bereit. Trotz aller Differenzen sei er bereit, Trump die Hand zu reichen. Trump hatte zwar kein solches Treffen gefordert, nahm die Einladung aber an.

Der US-Präsident hatte den Druck auf die sozialistische Regierung Venezuelas zuletzt erhöht und mit einer Intervention gedroht. Venezuela befindet sich in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Mehr als zwei Millionen Menschen haben das Land wegen staatlicher Repression und Versorgungsmängel verlassen.

Die Inflationsrate in Venezuela:

Grafik Inflationsrate Venezuela

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9 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Venezuela leidet unter US- Sanktionen. Würden diese wegfallen, würde die Regierung Maduro ganz anders dastehe. Es handelt sich hier um politische Einflussnahme des Onkel Sam, der in seinem Vorhof keine sozialistische Regierung duldet. Andere Länder wie Argentinien, Nicaragua, Kolumbien oder viele andere mehr können viel von solcher Einflussnahme berichten - beispielsweise auch Chile vom Putsch gegen Allende 1973.
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  • Kommentar von Pavol Vojtyla (PV)
    Das wahre Gesicht des Sozialismus. Diese scheinbar humanistische Idee ist ohne Gewalt nicht umsetzbar. Gescheitert immer und überall.
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    1. Antwort von Sebastian Mallmann (mallmann)
      Sozialismus würde auch ohne Repression funktionieren, in einer gemässigten Form. Der Mensch scheint aber die Extreme eher zu befürworten als den Mittelweg. Zumindest hat uns das die jüngere Geschichte gezeigt, wo die Systeme Kapitalismus und Sozialismus ins Ungesunde abdrifteten. Wobei die Deckelung beim Super-Kapitalismus noch nicht erreicht ist. Warum kein Zwischending? Weil die Superkapitalisten daran kein Interesse haben und genug Macht, es zu verhindern.
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    2. Antwort von Pavol Vojtyla (PV)
      Bitte nennen Sie mir ein einziges Beispiel wo der Sozialismus erfolgreich war. Warum so viele Leute daran noch glauben ist für mich ein Geheimnis der menschlichen Seele.
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    3. Antwort von Sebastian Mallmann (mallmann)
      Einzelne Ideen des Soz. (soziale Absicherung für alle, keine Privatisierung bei Institutionen, die der Allgemeinheit dienen) sind sehr zu begrüssen. Es geht um einen Mittelweg. Vllt "demokratischer Sozialismus" oder "soziale Marktwirtschaft" mit individuellen Freiheiten, aber Beschränkungen, die exzessive Selbstbereicherung und Machtkonzentration verhindern. Der jetzige rücksichtslose und unmenschliche Kapitalismus jedenfalls wird die Welt in spätestens 50 Jahren an die Wand fahren.
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    4. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      @PV Das humanistische Gedankengut, welches Europa nach dem 2.WK geprägt hatte ("soziale Marktwirtschaft"), ist leider im Zuge der Globalisierung seit ca. 20 Jahren mehr und mehr abhanden gekommen. Heute herrscht die Wirtschaft mit ihrem angelsächsischen Raubtierkapitalismus. Dieses System mit dem unerschütterlichem Glauben an ewiges Wachstum wird unsere Gesellschaft an die Wand fahren.
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    5. Antwort von Martin Lehmann (Herr Lehmann)
      die offensichtlichsten beispiele wären doch die skandinavischen länder einige der äusserst wenigen länder, die die schweiz in vielen belangen übertreffen, besonders aber in bildung zb ich bin zwar kein fan von sozialismus oder gar kommunismus, aber das muss man ihnen lassen.
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  • Kommentar von Alex Terrieur (Imfeld)
    leides "Lebensgesetz": GUTES zu tun ist schwieriger, als SCHLECHTES!
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