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Migrationskrise: US-Vizepräsidentin Kamala Harris besucht Guatemala und Mexiko
Aus SRF 4 News aktuell vom 07.06.2021.
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Staatsbesuche in Lateinamerika Darum führt Kamala Harris' erste Reise nach Mexiko und Guatemala

Vizepräsidentin Harris erörtere in Guatemala und Mexiko vor allem Migrationsursachen, sagt Politologin Claudia Brühwiler.

Der Druck auf die Regierung Biden ist gross. An der Südgrenze zu den USA ist die Zahl der Migrantinnen und Migranten so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Republikaner und Teile der Demokraten fordern Lösungen. Nun ist US-Vizepräsidentin Kamala Harris unterwegs auf Staatsbesuch in Guatemala und Mexiko.

Reise in Schlüsselstaaten

Vom Besuch von Vizepräsidentin Kamala Harris in Guatemala und Mexiko seien keine Wunder zu erwarten, sagt Claudia Brühwiler, Politologin und Amerika-Expertin an der Universität St. Gallen. Zudem betreffe ihr Dossier nicht die Krise an der Grenze zur USA, sondern jenes über die Migrationsursachen im nördlichen Dreieck von El Salvador, Guatemala und Honduras sowie Mexiko.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf Besuch in Guatemala.
Legende: US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird am Sonntag, 6, Juni 2021 in Guatemala-City von Aussenminister Pedro Brolo empfangen. Bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Guatemala geht es neben der Migrationskrise unter anderem auch um die Korruptionsbekämpfung. Keystone

Es sei diesbezüglich eine Reise in Schlüsselstaaten: Fast ein Drittel der sogenannt undokumentierten Migranten stammt aus Mexiko, 44 Prozent stammen aus dem nördlichen Dreieck. Dabei hätten die USA das Gespräch mit den als instabil geltenden Regimes von El Salvador und Honduras noch nicht gesucht.

Vielfältige Fluchtursachen

In Mexiko wird es laut Brühwiler unter anderem um Menschenrechte gehen, aber auch um den kritisierten Einsatz des Militärs für zivile Aufgaben. Auch im autoritären Guatemala stünden rechtsstaatliche Fragen an. «Es ist ein Balanceakt für die USA. Denn gleichzeitig weiss man, dass die Fluchtursachen teils auch mit der demokratischen Qualität der Regierungsarbeit in diesen Ländern zusammenhängen.»

Ein langfristiges Ziel der USA ist es, die Migration durch wirtschaftlichen Aufschwung zu stoppen. Bei den Besuchen von Harris gehe es denn in erster Linie auch um die langfristigen Ziele des Migrationsprojekts, das Biden schnüren möchte, so Brühwiler.

Es sind konkret vier Milliarden Dollar Hilfe an Länder in Lateinamerika, vor allem Zentralamerika. Bereits wendeten viele Experten ein, dass ein entsprechender Ansatz bereits unter der Obama-Regierung nicht erfolgreich gewesen sei, so Brühwüler.

Keine raschen Erfolge zu erwarten

Die Biden-Regierung versuche in der Migrationspolitik einen «Mittelweg», erklärt Brühwiler. Im Wissen, dass sie den Forderungen des linken demokratischen Flügels nach einer generellen Amnestie von Migranten und der Entkriminalisierung illegaler Grenzübertritte nicht nachkommen kann.

Auch wisse Biden, dass sich konservative Wählerinnen und Wähler spätestens seit 2016 eine andere Migrationspolitik wünschten.

Die Biden-Regierung versucht in der Migrationspolitik einen Mittelweg.
Autor: Claudia BrühwilerPolitologin, Universität St. Gallen

Eine erleichterte Abwicklung der Asylfälle an der Grenze und der Verzicht auf drakonische Massnahmen wie die Trennung von Familien sollen aber möglich werden. Zudem soll eine Lösung für die 10.5 Millionen sogenannt illegalen Immigranten gefunden werden, die schon länger in den USA leben.

Für sie soll ein Weg gefunden werden, um auf legale Weise zum Bürgerrecht zu kommen. Die Vorlage ist im Kongress hängig und wird zwischen den politischen Lagern entschieden werden.

Laut Brühwiler wäre es eine Illusion, bereits vor dem Midterm-Wahlen 2022 Lösungen zu erwarten. Denn über das Migrationsdossier könne man sich sehr gut profilieren. Deshalb werde Harris von den Republikanern auch ständig mit der Lage an der Grenze in Verbindung gebracht, obwohl das gar nicht ihr Dossier sei.

SRF 4 News aktuell, 07.06.2021, 06:10 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ich finde es richtig, dass Kamala Harris auf dieser diplomatischen Runde ist. Das ist ein viel menschlicheres und reiferes Vorgehen, als unter Trump. Die reichen Republikaner dürften sich in der Folge auch ein wenig erkenntlich zeigen,im Süden menschlicher zu handeln,sie,die dem Mittelstand und Unteren Geld durch das neoliberale Wirtschaft entziehen und kaum zu den Armen schauen. Ueberhaupt ist angesagt, gegen diese enorme materielle Ungerechtigkeit anzukämpfen, WELTWEIT!!
    1. Antwort von Karl Frank  (Europäer)
      Kamala Harris ist aus der gleicher Kiste wie Obama. Nur Regierung Biden hat zum Glück nicht solchen Altlast, wie Hillary Clinton (Rüstung-, Erdöl- Lobby) in Obamas Regierung war.
  • Kommentar von Mariano Altomonte  (Mariano_be)
    Tja.... Sie haben es in der Kampagne versprochen und jetzt ist es plötzlich das Problem da....
    Ay ay ay..... Sozialismus....
    1. Antwort von Krebs Alfred  (A.Santiago)
      Mariano_be, da kann ich nur fragen, wo ist die Grenzmauer die Mexiko bezahlt hat? Das Problem war auch vorher da.
    2. Antwort von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
      Herr Krebs, Frau Altomonte thematisiert die versprechen die dieser Administration Biden gemacht habe. Und wie es so ist, speziell bei Sozialisten, rasch mit versprechen, und überrascht wenn die vor Tatsache stehen.
    3. Antwort von Krebs Alfred  (A.Santiago)
      @Jeanot dass Sie nicht begreifen wollen, dass Demokraten keine Sozialisten sind, begreife ich einfach nicht. Mehr zu schreiben hat es keinen Sinn.
  • Kommentar von Karl Frank  (Europäer)
    USA sollten sich aus allen anderen Kontinenten vollständig zurückziehen und für eigene Wohlstand und Wohlstand der restlichen Amerika sorgen. Soweit, dass keine Migration Latinos mehr nach USA notwendig wäre.
    1. Antwort von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
      Mehrere Länder sind froh mit die Anwesenheit der USA, wie zum Beispiel Japan, mit einer Nachbar wie China, Saudi-Arabien mit als Bedrohung Iran, und ich bin froh als Europäer mit Putin als Nachbar, da die USA in Europa stationiert bleiben. Und so kommen auch gewissen europäischen Städten nicht mehr auf dumme Ideen, wie schon in der Vergangenheit.
    2. Antwort von Karl Frank  (Europäer)
      Die Araber kommen mit Perser zu Recht ohne USA, wenn sie zu Recht kamen über letzte 1800 Jahre. Dann diese letzte 70 Jahre mit amerikanischer Einmischung ist Peanuts.