Zum Inhalt springen

Staatsgast aus dem Iran Behutsamer Reformer mit wachsenden Problemen

Die Trump-Regierung hat seine Vision zerstört und die Hardliner im Iran gestärkt. Präsident Rohani ist unter Druck.

Legende: Audio Staatsbesuch in heiklen Zeiten abspielen. Laufzeit 08:47 Minuten.
08:47 min, aus Echo der Zeit vom 02.07.2018.

Irans Staatspräsident Hassan Rohani weilt zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz. Der Anlass findet unter weltpolitisch schwierigen Bedingungen statt. In Bern hingegen bezeichnet man die Beziehungen mit Iran als gut und will sie nach Möglichkeit weiterentwickeln. Rohani wird die Freundlichkeit schätzen, denn ihm bläst nicht nur international, sondern auch zu Hause ein frostiger Wind ins Gesicht.

Philipp Scholkmann

Philipp Scholkmann

Auslandredaktor

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Auslandredaktor Scholkmann war langjähriger Nahost-Korrespondent von Radio SRF. Vor seiner Tätigkeit im Nahen Osten war er Korrespondent in Paris und Moderator beim «Echo der Zeit».

«Nieder mit Rohani, Tod dem Präsidenten», skandiert die Menge. Es sind Videoclips von den jüngsten Protesten in einer Provinz im Südwesten Irans, die am Wochenende auf den Internetplattformen zirkulierten. Dass die Proteste stattgefunden haben, ist verbürgt. Die Staatsmedien selbst räumten es ein.

Auslöser waren diesmal eine sommerliche Dürre und die Misswirtschaft der lokalen Behörden. Sie haben zu dramatischem Mangel an Trinkwasser geführt, bei Temperaturen über 40 Grad. Unklar aber ist das Ausmass der Proteste, ebenso, wer sie initiierte. Der Gouverneur der Provinz sprach von Provokateuren, in Regimekreisen war von Feinden Irans die Rede.

Trump ist nicht das einzige Problem

Allerdings kursiert auch die These, dass Teile der politischen Elite des Landes selbst ihre Hände mit im Spiel gehabt haben könnten. Rohanis Gegner werden offenbar zahlreicher. Die Hardliner wittern Morgenluft, seit Donald Trump in Washington das Atomabkommen einseitig gekündigt hat.

Aber die Wut lässt sich wohl nicht mehr so einfach kanalisieren. Korruption, Vetternwirtschaft, dass sich die Systemeliten bedienen, während das Volk kein sauberes Trinkwasser habe. Diese Vorwürfe, richten sich nicht nur gegen den Reformflügel, sondern gegen das gesamte System, warnen manche Beobachter. Wenn die politischen Gegner von Präsident Rohani also tatsächlich den Protest anstiessen, sei das ein riskantes Spiel, es könnte bald auf sie zurückschlagen.

Ein Reformer aus dem Innersten des Apparats

Der Sohn eines Gewürzhändlers aus der Provinz verkörperte vor kurzem noch die vielschichtigen Hoffnungen auf Aufbruch. Rohani hat eine Ausbildung als islamischer Rechtsgelehrter, im mittleren Rang, eine Stufe unterhalb des Ajatollahs.

Dass er ein Geistlicher ist, dürfte allerdings nicht den Ausschlag gegeben haben für seine Wahl zum Staatspräsidenten. Entscheidend war sein Versprechen, die islamische Republik behutsam zu öffnen. Politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich.

Unter dem Hardliner Mahmud Ahmadinedschad, Rohanis Vorgänger, litt Iran zum letzten Mal unter drakonischen internationalen Sanktionen. Die Wirtschaft fiel in eine tiefe Rezession. Rohani schaffte es, die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Er öffnete das Kabinett, nahm Minister unterschiedlicher Strömungen auf. Ein Reformer freilich aus dem Innersten des Apparats.

Ein schwerer Rückschlag

Rohani ist seit langem im Expertenrat, dem Gremium, das den Revolutionsführer wählt, die höchste Autorität in der Islamischen Republik. Er leitet auch den nationalen Sicherheitsrat. Letztes Jahr schaffte Rohani die Wiederwahl als Staatspräsident abermals mit dem Versprechen des Aufbruchs.

Den entscheidenden Schub dazu sollte das internationale Atomabkommen bringen, die ausländischen Investitionen, die bald ins Land flössen, wenn die internationalen Sanktionen fielen. Rohani verband sein ganzes politisches Prestige mit diesem Abkommen, das Trump im Mai in der Luft zerriss.

Eine historische Lektion

Rohani sprach damals von einer historischen Lektion: Iran halte seine Versprechen, Amerika breche sie. Das Wirtschaftswachstum aber werde weitergehen, beteuerte der iranische Staatspräsident damals. Die Arbeitslosigkeit, besonders jene der Jugend, war schon gross vor dem Bruch des Abkommens, die Perspektivlosigkeit auch. Sie sind weitergewachsen.

Die iranische Währung hat seit Ende letzten Jahres die Hälfte ihres Wertes verloren. Die europäischen Staaten versprechen zwar, vom Atomabkommen zu retten, was zu retten ist. Aber Trump macht keinen Hehl daraus, dass er alle Hebel nutzen wird um das möglichst zu verhindern.

Eine weitere Prüfung

Vor einer Woche schlossen hunderte Bazar-Händler in Teheran ihre Shops. Sie galten gerade noch als Stützen des Systems. Nun machten sie ihren Unmut öffentlich. Es ging um den Zerfall der Währung und den Vorwurf, dass die Regierung darauf falsch regiere.

Rohanis Gegnern versuchten offenbar, auch aus diesem Protest Kapital zu schlagen. Hardliner im Parlament drohten ihm ein Absetzungsverfahren an. Doch er werde nicht zurücktreten, sagte der 69-Jährige in einer emotionalen Rede. Rohani rief stattdessen die Nation zur Einheit auf und versicherte, Iran werde auch diese Prüfung überstehen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Franc Settler (Matther)
    Für mich doch sehr befremdlich, dass Rohani als Reformer betitelt wird. Von März 17 bis März 18 wurden im Iran über 500 Menschen exekutiert (gem. Amnesty Int. 993), darunter auch Minderjährige. Rohani der öffentlich für die Vernichtung Israels einsteht. Einen solchen Staatsführer dann noch zu loben ist befremdlich und definitiv fehl am Platz.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von bruno michel (prototyp)
      Danke für Ihren Standpunkt. Ich finde es sehr bedauerlich, dass unter anderem aus einem Antitrump-Reflex heraus, ein brutales Regime hofiert wird. Ich bin zuversichtlich, dass die Menschen im Iran die Wende schaffen, auch wenn wir hier offenbar lieber die Machthaber unterstützen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans Hegetschweiler (hansicomment)
    Rohani ist genauso ein Gottesstaatanhänger wie Khamenei. Die westliche Einteliung der Hodjatoleslams, Ayatollahs und Grand-Ayatollahs in Liberale und Hardliner blendet aus, dass alle ein reaktionäres Staatsverständnis haben und alle im wachsenden städtischen Mittelstand unbeliebt sind, Iran ist nicht Saudi-Arabien. Im Übrigen muss sich Iran über den Druck der USA nicht wundern, es hat in Libanon, Syrien und Jemen nichts verloren. Wer den Löwen reizt,kriegt halt manchmal einen mit der Tatze.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Ernst Richener (Schmutz Fink)
      Was haben dann die USA im Nahen Osten verloren?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Marianna Stucki (Mariannas)
      waren sie schon im Iran? Ich habe das Land besucht und zwar unter Khamenei und Rohani. Das Land hat sich sehr verändert und sich geöffnet. Das versucht der Israeli und seine Marrionette Trump zunichte zu machen. Das Resultat könnte dann sein dass die Hardliner wieder an die Macht kommen und die USA einen Grund hätten einzugreifen, wie es im Irak passiert ist. Zudem was den Jemen anbelangt, der wird von den Saudis mit Hilfe der USA zerstört.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Hans Fürer (Hans F.)
      Wie einseitig, Ihre Ansicht! Denn was hat eigentlich Russland in Syrien verloren oder Saudi-Arabien in Jemen. Wie für die USA ist es auch diesen Ländern in erster Linie nur wichtig, Macht und Einfluss in der Region zu erreichen, egal wie viele Menschenopfer es kostet. Demgegenüber ist Irans Unterstützung gewisser Rebellengruppen eine Bagatelle.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von bruno michel (prototyp)
      @MariannaStucki: War noch nie im Iran, aber informiere mich häufig. Sie müssten mir erklären, wer genau jetzt die Hardliner sind, die an die Macht kommen, wenn Khamenei jetzt an der Macht ist? Was versucht der Israeli zunichte zu machen? Waren es nicht die aktuellen Akteure im Iran, die Israel immer wieder mit Auslöschung drohen? Inwieweit ist es gut, wenn das aktuelle fundamentalistisch islamische Regime mit Business am Leben gehalten wird, dieses aber das eigene Volk unterjocht?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Was ist der Unterschied zwischen Saudi Arabien und dem Iran? Es gibt nur einen einzigen: Die Saudis sind mit der Weltpolizei verbandelt liefern denen Oel und kaufen deren Waffen in Milliarden höhe.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Hardliner im Westen, vor allem jetzt in den USA, aber auch in Europa, rufen die Hardliner in Iran auf den Plan: Zum Schaden Irans und zum Schaden des Westens und überhaupt der Welt. Ohne umsichtige Diplomatie ist noch selten etwas Gutes, d.h. Lebensförderndes herausgekommen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von bruno michel (prototyp)
      Die Hardliner sind im Iran in der Regierung und die wollen gute Geschäfte machen, um ihre Kriege weiterführen zu können. Mittlerweile hat aber auch ein gut Teil der Bevölkerung die Nase voll und das ist gut so.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Bruno Michel, was für Kriege führt der Iran? Und gegen wen? Sie verwechseln den Iran mit den Saudis die den Jemen zusammen Bombardieren.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von bruno michel (prototyp)
      Herr Schläpfer, ist es kein Krieg, wenn der Iran den Jemen bombardiert? Sie sagen es ja selbst. Ausserdem führt der Iran Krieg in Syrien (Unterstützung Assads) und unterstützt die schiitischen Freunde im Irak, sowie die Hamas in Gaza. Sage ich, Saudi Arabien sei besser? Nein, aber die Saudis sind ja auch nicht zu Besuch.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen