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Stichwahl in Georgien Eine Frau an der Spitze bringt noch keinen Wandel

Surabischwili ist ein neues Gesicht im alten System: Milliardär Bidsnia Iwanischwili bleibt im Hintergrund an der Macht.

Legende: Audio Wie demokratisch war die Wahl in Georgien? abspielen. Laufzeit 03:31 Minuten.
03:31 min, aus SRF 4 News aktuell vom 29.11.2018.

Was bedeutet die Wahl Surabischwilis? Die georgischen Wähler haben in einer Stichwahl ums Präsidentenamt erstmals eine Frau gewählt. Salome Surabischwili wird damit die erste Staatspräsidentin Georgiens.

Was ist an Wahlbetrugsvorwürfen dran? «Der Ablauf der Wahl war am Wahltag korrekt, aber es gibt das Phänomen der ‹administrativen Ressourcen›», sagt David Nauer, SRF-Russlandkorrespondent. Mit «administrativen Ressourcen» ist gemeint, wenn ein Bürgermeister oder ein Provinzchef die staatlichen Angestellten vor Ort auffordert, eine bestimmte Person zu wählen. «So ein Urnengang sieht zwar gegen aussen demokratisch aus, ist aber trotzdem nicht ganz frei.» Bei dieser Wahl wird vermutet, dass die «administrativen Ressourcen» Surabischwili geholfen haben.

Hat Surabischwili gewonnen, weil sie die Regierungspartei und deren Geld im Rücken hat? SRF-Korrespondent Nauer ist der Meinung, das sei so. Sie selber sei nicht besonders beliebt in der Bevölkerung. Sie habe einfach mehr Geld zur Verfügung gehabt als ihr Gegenkandidat.

Wie viel Macht hat die Präsidentin? In Georgien wurde das Präsidentenamt politisch abgewertet. Der Premierminister wird in Zukunft mehr Macht haben. Doch regieren werde in erster Linie die Partei, der georgische Traum, für die Surabischwili angetreten ist, sagt Nauer. Diese Partei wird vom Oligarchen Bidsnia Iwanischwili, der im Hintergrund die Strippen zieht, unterstützt. Er stand auch hinter der Kandidatur von Surabischwili. Iwanischwili ist Unternehmer und Milliardär. Er gründete eine Bürgerbewegung, aus der die Partei der georgische Traum entstand.

Was will Surabischwili politisch erreichen? Sie sei ohne prägnantes politisches Programm angetreten, sagt Nauer. Sie habe zwar versprochen, sich für sozial Schwächere einzusetzen. «Aber viel ändern wird sich nicht», so Nauer.

Wohin will Georgien? Das Land orientiert sich an Europa, möchte aber gleichzeitig ein gutes Verhältnis mit Russland haben. «Surabischwili und die georgische Bevölkerung sind disbezüglich relativ pragmatisch», sagt Nauer. Georgien liege nun mal zwischen Russland und der Türkei.

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