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Wahl in Georgien Das Land bleibt gespalten – egal wer gewinnt

Die Georgier wählen einen neuen Staatspräsidenten. Erstmals könnte eine Frau das höchste Amt im Staat besetzen.

Legende: Audio Moskau-Korrespondent David Nauer zur Wahl in Georgien abspielen. Laufzeit 07:30 Minuten.
07:30 min, aus SRF 4 News aktuell vom 28.11.2018.

Präsidentenwahl in Georgien: Die Georgier sind zur Stichwahl aufgerufen. Sie können zwischen der früheren französischen Botschafterin und Aussenministerin Salome Surabischwili und Ex-Aussenminister Grigol Waschadse wählen. Im ersten Wahlgang Ende Oktober hatte Surabischwili mit 38,6 Prozent der abgegebenen Stimmen knapp mehr Zuspruch erhalten als ihr Konkurrent Waschadse. Er erhielt 37,7 Prozent.

Die Kandidatin: Salome Surabischwili kandidiert für die seit 2012 regierende Partei «Georgischer Traum» des Oligarchen Bidsina Iwanischwili. Entsprechend wird sie als Kandidatin der Staatsmacht wahrgenommen. Sie wurde als Tochter georgischer Auswanderer in Frankreich geboren und ist auch dort aufgewachsen. Als französische Diplomatin war sie eine Zeitlang Botschafterin in Tiflis. Für manchen westlich orientierten Georgier könnte das ein Grund sein, sie zu wählen. Gegenüber Russland ist Surabischwili etwas milder eingestellt als ihr Konkurrent.

Salome Surabischwili spricht in ein Mikrofon eines Journalisten.
Legende: Salome Surabischwili, die Kandidatin der Regierungspartei des Oligarchen. Reuters

Der Kandidat: Oppositionskandidat Grigol Waschadse gilt als Anhänger des umstrittenen früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Er hat angekündigt, diesen begnadigen zu wollen, sollte er Präsident werden. Ob das Waschadse bei der Wahl hilft, ist unklar: Das Land ist gespalten zwischen dem Regierungslager und den Anhängern Saakaschwilis. Dessen autoritärer Führungsstil ist nicht bei allen Georgiern gut angekommen. Eine wesentlich andere Politik als unter einer Präsidentin Surabischwili wäre unter Waschadse zudem kaum zu erwarten. Wie sie propagiert er eine pro-westliche Politik, mehr Bürgerbeteiligung oder Justizreformen.

Grigol Waschadse mit Brille und Schnauz.
Legende: Grigol Waschadse, der Kandidat der Opposition und Anhänger von Ex-Präsident Saakaschwili. Reuters

Symbolisch wichtige Wahl: Es ist das letzte Mal, dass der georgische Präsident vom Volk gewählt wird. Künftig wird ein Wahlgremium diesen Entscheid fällen. Ausserdem wird der Präsident oder die Präsidentin weniger Kompetenzen haben als heute, auch wird die Amtszeit von sechs auf fünf Jahre verkürzt. Dadurch erhält das Amt verstärkt dekorativen Charakter – obschon der Präsident weiterhin Oberbefehlshaber bleibt und auch Gefangene begnadigen kann. Die Änderung des Wahlverfahrens und die Übertragung gewisser Kompetenzen auf die Regierung sollen das georgische System demokratischer machen.

Offenes Rennen: Die Umfragen im Vorfeld der Präsidentenwahl zeigen keinen entscheidenden Vorsprung einer der beiden Kandidaten – wobei Umfragen in Georgien als notorisch unpräzise gelten. Viele Beobachter gehen von einem leichten Vorteil für die Kandidatin Surabischwili aus. Hinter ihr steht der gesamte Staatsapparat. In der Vergangenheit wurde in manchen Gemeinden oftmals zu Gunsten dieses Kandidaten etwas nachgeholfen. Wer auch immer die Wahl gewinnt: Unproblematisch scheint die nähere Zukunft für Georgien so oder so nicht zu werden.

Fast alles dreht sich um Saakaschwili

Fast alles dreht sich um Saakaschwili

Er steht zwar nicht zur Wahl, trotzdem beeinflusst der umstrittene frühere georgische Präsidentent Michail Saakaschwili den Urnengang. Sollte «sein» Kandidat Grigol Waschadse die georgische Präsidentenwahl gewinnen, so befürchten Beobachter, könnten die Spannungen im Land wieder zunehmen. Derzeit befindet sich Saakaschwili im niederländischen Exil, nachdem er wegen Amtsmissbrauchs in Georgien zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. In den Jahren 2015/16 amtete der frühere ukrainisch-georgische Doppelbürger und inzwischen staatenlose Saakaschwili als Gouverneur von Odessa, eingesetzt vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von David Neuhaus (Um Neutralität bemüht)
    "unseren Medien gefeiert wie ein Held" Vor allem im transatlantischen NATO-Propagandablatt NZZ!!! SRF war ausgewogener und hat sogar auf den Untersuchungsbericht von Frau Tagliavini verwiesen.
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Saakaschwili würde in unseren Medien gefeiert wie ein Held gegen Korruption und ein Modernisierer von Georgien. Heute wissen wir, dass er ein korrupte System mit seinen eigenen ersetzt hat. Georgier leben viel schlechter als vorher und alle Versprechungen von Westen haben sich nicht erfüllt. Wann werden Georgier merken, dass sie Missbraucht würden?
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    1. Antwort von Martin Meier (M.Meier)
      Und er hat in den Niederlanden politisches Asyl erhalten, und er hat sich somit der Verantwortung der Korruptionsvorwürfe entzogen. So einfach geht das, wenn man der Mann des Westens in diesen Ländern ist.
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