Abschreckung oder Symbolpolitik? Das ist die Frage, die sich bei diesem Gesetzesentwurf aufdrängt. Bis zu 30 Jahre Gefängnis für Schlepper, wenn bei der Überfahrt mehrere Menschen zu Tode gekommen sind; das ist ein drastisches Strafmass, das strafrechtlich die Dimension von Mord erreicht. Auch wenn die Schlepper den Tod von Flüchtenden nicht vorsätzlich verursachten wie beim Mord, sondern ihn bei solchen Überfahrten «nur in Kauf nehmen».
Andererseits: In den letzten Jahren wurden höchstens einige Dutzend Schlepper verurteilt, genaue Zahlen gibt es nicht. Und meist sind es die Unwichtigsten, die bei der Überfahrt mit an Bord sind. Manchmal sind es sogar selbst Migranten, die sich so etwas Geld verdienen. Der grossen Organisationen dahinter in Libyen, der Türkei, in Tunesien oder sogar Italien, wird man so nicht habhaft.
In Mafiaprozessen wurde bekannt, dass das Schlepperbusiness lukrativer als Drogenhandel oder Prostitution sein kann. Beim Bootsunglück von Cutro am 26. Februar waren 200 Migranten an Bord der «Summer Love» gewesen. Und für jede Person kassierten die Schlepper 8000 bis 9000 Euro – macht 1.8 Millionen.
Gesetzesentwurf ist vage formuliert
Der Gesetzesentwurf ist auch unangenehm vage: Der Straftatbestand lautet «Beihilfe zur illegalen Einreise». Wie werden die Gerichte diesen Passus interpretieren? Gilt das auch für die privaten Rettungsschiffe? Ausgenommen ist nur die Rettung von Menschen in akuter Not.
Die Regierung von Giorgia Meloni dreht also nur am kleinsten Rädchen der Flüchtlingsproblematik, die in diesem Jahr noch grosse Dimensionen annehmen wird. Italien hätte auch ein Zeichen setzen und die sogenannten humanitären Korridore erweitern können, über die Migranten legal und sicher einreisen können.
EU duckt sich hinter Italiens Symbolpolitik
Italien hat seit 2015 beispielsweise mit Äthiopien ein Abkommen, das eine Quote von humanitären Einreisen erlaubt; die Kosten übernehmen kirchliche Organisationen; das Innen- und das Aussenministerium in Rom prüfen und bewilligen die Einreisen. Das sind bislang geringe Zahlen von bis zu tausend Personen pro Jahr.
So etwas könnten aber die anderen EU-Staaten machen, bislang haben nur Belgien und Frankreich ähnliche Programme. Ja, die Regierung Meloni betreibt Symbolpolitik und ja, die EU versteckt sich dahinter. Weil Italien in der Migrationsfrage vielleicht am exponiertesten ist.
