Es herrschte fast eine weihnächtliche Stimmung im US-Senat, als die Damen und Herren zur Abstimmung schritten. «Es ist die wichtigste Strafrechtsreform seit einer Generation», sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, Senator Chuck Grassley.
Man habe jahrelang verhandelt und einander zugehört; das Resultat sei ein Gesetz, das das Vertrauen der Bürger in die Justiz stärken werde und tausenden von Menschen eine zweite Chance gebe.
Demokraten und Republikaner auf einer Linie
So beschlossen die Demokraten und Republikaner für einmal geeint, mit einer überragenden Vier-Fünftel-Mehrheit die Vorlage zur finalen Abstimmung zu bringen. Diese soll noch vor Weihnachten erfolgen. Die grosse Kammer hat das Gesetz bereits im August angenommen.
Das Gesetz will gewaltlose Delikte, vor allem Drogendelikte, weniger drakonisch bestrafen. Zudem sind Rehabilitationsprogramme für gewisse Insassen mit geringer Rückfallgefahr geplant, und Richter erhalten generell wieder mehr Flexibilität beim Strafmass.
Eine US-Strafrechtsreform hat sich seit Jahren angekündigt. Bis weit in konservative Kreise hinein ist schon länger die Erkenntnis gereift, dass eine Lockerung vonnöten sei. Die hohen Inhaftierungsraten haben besonders in konservativen Staaten Budgetkrisen ausgelöst. Für die Demokraten ist die Reform ein bürgerrechtliches Anliegen.
Umkehr der US-Strafpraxis
Die Strafrechtsreform ist nicht radikal und wird zudem nur in Bundesgefängnissen gelten, wo rund 200'000 Insassen in Haft sitzen. Aber es ist eine Umkehr in der harten US-Strafpraxis und ein Zeichen, dass in Washington Kompromisse doch noch gelingen können. Präsident Trump steht entschieden hinter der Vorlage.
