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Legende: Audio USA: Senat stimmt der Strafrechtsreform zu abspielen. Laufzeit 01:56 Minuten.
01:56 min, aus HeuteMorgen vom 18.12.2018.
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Strafrechtsreform in den USA Demokraten und Republikaner für einmal einig

Über zwei Millionen Menschen sitzen in den USA im Gefängnis, das Land hat die höchste Inhaftierungsrate der Welt. Nun will der US-Kongress das Strafrecht etwas lockern und stärker auf Rehabilitation ausrichten.

Es herrschte fast eine weihnächtliche Stimmung im US-Senat, als die Damen und Herren zur Abstimmung schritten. «Es ist die wichtigste Strafrechtsreform seit einer Generation», sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, Senator Chuck Grassley.

Man habe jahrelang verhandelt und einander zugehört; das Resultat sei ein Gesetz, das das Vertrauen der Bürger in die Justiz stärken werde und tausenden von Menschen eine zweite Chance gebe.

Senator Chuck Grassley
Legende: Für Grassley stimmte der Senat der wichtigsten Strafrechtreform der letzten Jahrzehnte zu. Keystone

Demokraten und Republikaner auf einer Linie

So beschlossen die Demokraten und Republikaner für einmal geeint, mit einer überragenden Vier-Fünftel-Mehrheit die Vorlage zur finalen Abstimmung zu bringen. Diese soll noch vor Weihnachten erfolgen. Die grosse Kammer hat das Gesetz bereits im August angenommen.

Das Gesetz will gewaltlose Delikte, vor allem Drogendelikte, weniger drakonisch bestrafen. Zudem sind Rehabilitationsprogramme für gewisse Insassen mit geringer Rückfallgefahr geplant, und Richter erhalten generell wieder mehr Flexibilität beim Strafmass.

Eine US-Strafrechtsreform hat sich seit Jahren angekündigt. Bis weit in konservative Kreise hinein ist schon länger die Erkenntnis gereift, dass eine Lockerung vonnöten sei. Die hohen Inhaftierungsraten haben besonders in konservativen Staaten Budgetkrisen ausgelöst. Für die Demokraten ist die Reform ein bürgerrechtliches Anliegen.

Blick in einem Gefängnis-Hof
Legende: Viele US-Gefängnisse sind überfüllt. Keystone

Umkehr der US-Strafpraxis

Die Strafrechtsreform ist nicht radikal und wird zudem nur in Bundesgefängnissen gelten, wo rund 200'000 Insassen in Haft sitzen. Aber es ist eine Umkehr in der harten US-Strafpraxis und ein Zeichen, dass in Washington Kompromisse doch noch gelingen können. Präsident Trump steht entschieden hinter der Vorlage.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    In Demokratien gilt im Strafvollzug das Prinzip, dass die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft, wenn möglich, eines der wichtigsten Ziele ist. In diesem Sinne ist dieser Schritt begrüssenswert. Der erhoffte Effekt wird sich zeigen (oder auch nicht).
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Eine unheilige Allianz: Die Demokraten wollen den Strafvollzug humanisieren und die Republikaner die Kosten fuer astronomische Strafen sparen....
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    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Na und? Wenn beides so vereinbar ist.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    @SRF: Es mutet etwas seltsam an, wenn zuerst grosszügig über eine Revision des Strafrechts und "2 Millionen Insassen" berichtet wird, um dann im letzten Abschnitt zu präzisieren, dass die ganze Geschichte aber nur für die Federal Prisons, sprich keine 10% der Fälle, gilt. Betrachtet man dann auch, wer genau in den Federal Prisons einsitzt, dann dürften selbst dort kaum 10% der Fälle dem neuen Strafrecht unterliegen. Die Himmelsrichtung stimmt schon, nur ist's ein Tropfen auf den heissen Stein.
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