- Mehrere zehntausend Menschen haben in der tschechischen Hauptstadt Prag für Staatspräsident Petr Pavel demonstriert.
- Auslöser war ein Streit zwischen Pavel und der neuen rechten Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš.
- Pavel weigert sich, einen Ex-Rennfahrer und Ehrenpräsidenten der tschechischen Autofahrerpartei zum Umweltminister zu ernennen.
- Ausserdem wirft er Aussenminister Petr Macinka vor, ihn in dieser Personalfrage erpressen zu wollen.
Die Demonstrierenden folgten einem Aufruf der Initiative «Millionen Augenblicke für Demokratie» und versammelten sich auf gleich zwei grossen Plätzen im Stadtzentrum von Prag.
Erbitterter Streit um Ministerpersonalie
Pavel begründete seine Weigerung, den Ehrenvorsitzenden der Autofahrerpartei Motoristen, Filip Turek, zum Umweltminister zu ernennen unter anderem mit früheren kontroversen Äusserungen des Ex-Rennfahrers, die unvereinbar mit der Rolle eines Ministers in einer Demokratie seien. Dem Aussenminister und Parteikollegen Tureks, Petr Macinka, warf er öffentlich vor, ihn in dieser Personalfrage erpressen zu wollen.
Der 40-jährige Turek soll sich in Beiträgen in den sozialen Medien, die ihm zugeschrieben werden, rassistisch und sexistisch geäussert haben. Pavel bedankte sich auf X für die Unterstützung der Demonstrierenden. Es sei keineswegs naiv, Werte wie Anständigkeit, Wahrheit und Respekt verteidigen zu wollen. Der Ex-Nato-General Pavel steht seit März 2023 an der Spitze Tschechiens. Der 64-Jährige wurde direkt vom Volk gewählt.
Opposition plant Misstrauensantrag
Die Opposition will am kommenden Dienstag wegen des Vorwurfs der Druckausübung auf den Präsidenten einen Misstrauensantrag gegen die Regierung anstrengen. Die Chancen, dass sie damit Erfolg haben wird, stehen indes schlecht.
Die Koalition aus der ANO von Regierungschef Babiš, den Motoristen und der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie verfügt über eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.
