Es war eine Szene wie im Krimi: Am 5. März liess die ungarische Regierung einen Geldtransporter der ukrainischen Oschadbank aufhalten. Im Fahrzeug: umgerechnet 62 Millionen Franken und neun Goldbarren im Wert von rund 1.2 Millionen Franken. Der angebliche Grund: Verdacht auf Geldwäsche.
Die sieben Personen sind mittlerweile zwar wieder frei, doch Geld und Gold hat Ungarn beschlagnahmt. Die Ukraine sagt, der Transport sei sauber und legal gewesen. Die wertvolle Fracht sei im Rahmen einer Übereinkunft mit der Raiffeisenbank aus Österreich transportiert und entsprechend deklariert worden.
Mittlerweile hat die Ukraine den ungarischen Botschafter einbestellt und bezeichnete die Aktion als «Staatsterror». Und sie wirft Ungarn Geiselnahme von Bankmitarbeitern und Diebstahl vor
Warum diese Kommando-Aktion?
Viktor Orban ist ein Meister des Wahlkampfs. Bereits fünf Mal hat er in Ungarn eine Wahl gewonnen. Seine Strategie: Er kreiert Feindbilder und schart damit das Wahlvolk hinter sich. 2014 hiessen die Feindbilder «internationale Linke» und «Multinationale Konzerne». 2018 war es George Soros: Der ungarisch-amerikanische Milliardär wurde als Symbol für ausländische Einflussnahme dargestellt.
2022 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gab sich Orban als Mann des Friedens gegen die «kriegstreiberische Opposition» und «Brüssel». Diesmal heisst der Feind Ukraine, und die Person Wolodimir Selenski. Auf den Wahlplakaten steht der Ukrainer neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als die Verkörperung des Bösen.
Mehr Wahlkampf als Konflikt
Doch es blieb nicht nur bei der propagandistischen Verteufelung des Nachbarlandes. Zusammen mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico verunmöglichte Viktor Orban ein Hilfspaket der Europäischen Union im Umfang von 90 Milliarden Euro. In den staatlich kontrollierten Medien findet seit Monaten eine Hetzkampagne gegen die Ukraine und ihren Präsidenten statt.
Beim Konflikt mit der Ukraine dürfte es sich allerdings zu einem guten Teil um Wahlkampf handeln. Der Beleg: Während die Regierung die Ukraine als «Feind Ungarns» bezeichnet, hat sie in aller Stille Vereinbarungen mit Unternehmen getroffen, die wichtige Partner der ukrainischen Rüstungsindustrie sind.
Wilder Wahlkampf
Vor wenigen Tagen enthüllte ein ungarischer Journalist, dass Moskau ein Team des Militärgeheimdienstes GRU nach Budapest entsandt habe, um bei den kommenden Parlamentswahlen am 12. April über Manipulationen auf sozialen Medien Viktor Orban zum Sieg zu verhelfen. Titel: «Die Russen sind bereits in Budapest». Doch ein anderer Enthüllungsjournalist kam zum Schluss, dass es sich bei dieser Story um «eine ukrainische Desinformationsaktion» handle.
Wenige Tage zuvor hatte Oppositionsführer Peter Magyar erklärt, er werde aus Regierungskreisen mit einem Sexvideo erpresst. Das Video wurde bisher nicht veröffentlicht. Was davon auch immer stimmen mag: Die Atmosphäre in Ungarn ist einen Monat vor den Wahlen mehr als angespannt. Und: Die Regierungspartei Fidesz liegt in den meisten Umfragen in Rückstand.
