Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist in Ungarn omnipräsent: grinsend auf Plakaten, bedrohlich in den sozialen Medien. Premierminister Viktor Orban beschwört ihn unablässig in seinen Auftritten, droht ihm, zieht ihn in den Schmutz. Die Ukraine wolle Ungarn in den Krieg verwickeln, zusammen mit Brüssel und dem ungarischen Oppositionsführer, so die Botschaft. Mit dem Heraufbeschwören einer äusseren Gefahr will er ganz offensichtlich von seinen innenpolitischen Misserfolgen ablenken.
In den letzten Wochen hat Orban den Ton verschärft. Zuerst eskalierte er den Streit um die Druschba-Pipeline, die russisches Öl nach Ungarn liefert und Geld in die Kriegskasse des Kremls spült. Sie wurde durch russische Angriffe beschädigt. Budapest will, dass das Öl wieder fliesst. Aus Kiew heisst es, eine schnelle Reparatur sei nicht möglich und zu gefährlich.
Orban blockierte daraufhin einen Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine und drohte, die Reparatur der Pipeline mit Gewalt durchzusetzen. Dann schickte er Soldaten los, um die ungarischen Energieanlagen zu schützen, denn die Ukraine wolle diese sabotieren. Das ist aber äusserst unwahrscheinlich. Kritiker und Experten gehen vielmehr davon aus, dass Orban mit dem Vorgehen in der Bevölkerung Ängste schüren will. Oder dass er sogar vorhat, einen Vorfall unter falscher Flagge zu inszenieren.
Russischer Geheimdienst in Ungarn?
Das tönt zwar abenteuerlich. Aber inzwischen schreiben ungarische Medien, dass russische Militärgeheimdienstler in Budapest tätig sind und die ungarische Regierung beraten. Die kennen sich mit solchen Operationen aus. Orbans Regierung arbeitet auch ganz offen mit dem Kreml zusammen. Der ungarische Aussenminister brachte diese Woche aus Moskau zwei ukrainische Kriegsgefangene mit, Angehörige der ungarischen Minderheit. Diese bedankten sich im ungarischen Staatsfernsehen bei ihren russischen Peinigern für ihr Überleben. So etwas verstösst gegen alle völkerrechtlichen Normen.
Am Freitag wurde bekannt, dass die ungarischen Behörden in Budapest sieben Angestellte einer ukrainischen Bank festgenommen haben. Diese waren unterwegs, um hohe Geldsummen und Gold aus der Ukraine nach Österreich zu transportieren. Gemäss der betroffenen Bank finden solche Geldtransporte seit der russischen Grossinvasion ausschliesslich auf dem Landweg statt. Budapest aber spricht vom Verdacht auf kriminelle Aktivitäten, Kiew von Geiselnahme und Geldraub.
Wahlen in Ungarn in fünf Wochen
All dies lässt den ukrainischen Präsidenten Selenski nicht kalt. Er liess sich diese Woche zu einer Bemerkung hinreissen, die eine Gewaltandrohung an die Adresse von Viktor Orban enthielt. Dass aber eine weitere Eskalation wohl nur Orban nützen würde, weiss man auch in Kiew.
Das Entscheidende ist allerdings, wie stark sich die ungarische Bevölkerung von dieser angeblichen ukrainischen Bedrohung beeindrucken lässt. Orban ist es zwar gelungen, die Ukraine schlecht zu reden. Aber der Unmut über innenpolitische Missstände nach 16 Jahren Orban ist gross. Die Wahlen finden in fünf Wochen statt.
Judith Huber
Osteuropa-Korrespondentin
