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Streit über Abrüstungsvertrag Moskau warnt USA vor Sicherheitsrisiko

Legende: Video Moskau: Bolton trifft Lawrow abspielen. Laufzeit 00:26 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 22.10.2018.
  • Russland warnt angesichts des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag vor globalen Sicherheitsrisiken.
  • Trumps Sicherheitsberater John Bolton traf sich am Montagabend diesbezüglich mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew und Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau.
  • Nach dem Treffen bekräftigte Patruschew, es sei wichtig, an dem Vertrag festzuhalten. Die von den USA geplante Aufkündigung sei «ein schwerer Schlag für das internationale Rechtssystem der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle».

Bei dem Gespräch sei es auch darum gegangen, den 2021 auslaufenden sogenannten New-Start-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Bolton sagte dazu dem Radiosender Echo Moskwy: «Wir sind bereit zu verhandeln. Jetzt ist Zeit für diesen Prozess.»

Besprochen worden sei auch die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen beiden Ländern. Die Entscheidung liege bei Putin, sagte Bolton der Zeitung «Kommersant».

«Russland müsste Massnahmen ergreifen»

Kremlsprecher Peskow warnte, dass die USA nach einem Ausstieg aus dem INF-Vertrag genau die Waffensysteme entwickeln wollten, die durch das Abkommen verboten werden.

Trump: «Ausbauen, bis sie zur Vernunft kommen»

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Trump spricht in Reporter-Mikrofone
Legende:Trump droht Russland mit einer Aufstockung des Atomwaffenarsenals.Keystone
  • Donald Trump hat Russland und China mit einer Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals gedroht. Der US-Präsident sagte am Montag, diese Drohung «beinhaltet China und beinhaltet Russland und beinhaltet jeden sonst, der dieses Spiel spielen will».
  • Trump kündigte erneut an, die USA würden aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen. «Ich beende die Vereinbarung, weil sie gegen die Vereinbarung verstossen haben», sagte Trump mit Blick auf die Russen. «Sie haben sich nicht an den Geist der Vereinbarung oder an die Vereinbarung selber gehalten.»
  • Der US-Präsident sagte, die USA würden ihr Atomwaffenarsenal aufbauen, «bis sie zur Vernunft kommen. Wenn sie das tun, werden wir alle schlau sein und alle aufhören. Und übrigens nicht nur stoppen, wir werden reduzieren, was ich gerne tun würde.» Trump fügte hinzu: «Wir haben viel mehr Geld als jeder andere. Wir werden es aufbauen.»

Schon jetzt verletzten die USA das Abkommen selbst seit Jahren systematisch, zum Beispiel mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen. Im Falle eines Ausstiegs aus dem Vertrag müsse Russland Massnahmen ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu garantieren.

Aussenminister Sergej Lawrow betonte, Moskau sei noch immer zu einem Dialog mit Washington bereit. Der Chefdiplomat traf sich am Abend gut anderthalb Stunden mit Bolton. Moskau fordert von den Amerikanern ausführliche Erklärungen. Laut dem russischen Aussenministerium ging es bei den Gesprächen auch um die Situation in Syrien, Afghanistan, in der Ukraine und auf der koreanischen Halbinsel.

Mitsprache aller Nato-Staaten gefordert

Die USA wollen die Nato-Partner im Laufe der Woche offiziell über ihre Pläne informieren. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll dies im Rahmen einer Sitzung des Nordatlantikrats erfolgen.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte dabei eine Mitsprache aller Nato-Staaten. «Für uns Europäer ist der INF-Vertrag ein Kernelement unserer Sicherheit. Und deshalb muss es jetzt auch darum gehen, Wege aufzuzeigen, wie diese Sicherheit erhalten werden kann», sagte die Ministerin. Bei einem Besuch in Peking nannte sie die Entwicklung zugleich «besorgniserregend», auch wenn sie sich schon abgezeichnet habe.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin (Chäsli)
    Auch Russland ist eine der Nationen deren Politiker/innen alles und jedes unterschreiben und anschliessend machen was sie wollen. Trump hat völlig recht, zudem wurde er von seinen Geheimdiensten und Militärs beraten und die wissen genau was der Russe macht.
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  • Kommentar von Chaiti Kimmler (rainbowchai)
    Um was es bei dieser Geschichte wirklich geht, dürfte nach den US-Zwischenwahlen in 10 Tagen deutlich und klar werden. Trump wird ja seitens der Demokraten vorgeworfen zu russlandfreundlich, ja russlandverbandelt zu sein. Es ist grad Wahlkampf in den USA.
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    1. Antwort von Charles Halbeisen (ch)
      Und durch diese Dummheit sind die Demokraten die wahren Schuldigen der Aufrüstung. Trump hat die Annäherung zu Russland versucht. Wenn der Teufel einen Partner sucht, dann ist er mit dem Demokraten bestens bedient.
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  • Kommentar von Thomas F. Koch (dopp.ex)
    Die offizielle Haltung Moskaus überrascht mich positiv. Ich habe die kalte Schulter gegenüber Washington erwartet. Was zwischen Trump und Putin im Vorfeld der Kündigungsansrohung über diplomatische Kanäle lief, wissen wir natürlich nicht. Allerdings wirft es das bessere Licht auf Putin, denn auf Trump - zumindes aus europäischer Sicht. Mal sehen, ob die Nato erneut als obsolet bezeichnet wird, wenn es Widerspruch gegen DT gibt.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Haben nicht die USA die stärkste Stimme in der NATO und damit den grössten Anteil am Militärbudget ? Dann wäre es ein grosses Wunder, wenn die Europ. Staaten sich gegen die USA aussprechen würden. Was ich mir natürlich wünsche. Aber die wirklichen Gespräche laufen über dipl.Kanäle, wie Sie schreiben, von denen wir nichts erfahren.
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