- Russland warnt angesichts des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag vor globalen Sicherheitsrisiken.
- Trumps Sicherheitsberater John Bolton traf sich am Montagabend diesbezüglich mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew und Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau.
- Nach dem Treffen bekräftigte Patruschew, es sei wichtig, an dem Vertrag festzuhalten. Die von den USA geplante Aufkündigung sei «ein schwerer Schlag für das internationale Rechtssystem der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle».
Bei dem Gespräch sei es auch darum gegangen, den 2021 auslaufenden sogenannten New-Start-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Bolton sagte dazu dem Radiosender Echo Moskwy: «Wir sind bereit zu verhandeln. Jetzt ist Zeit für diesen Prozess.»
Besprochen worden sei auch die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen beiden Ländern. Die Entscheidung liege bei Putin, sagte Bolton der Zeitung «Kommersant».
«Russland müsste Massnahmen ergreifen»
Kremlsprecher Peskow warnte, dass die USA nach einem Ausstieg aus dem INF-Vertrag genau die Waffensysteme entwickeln wollten, die durch das Abkommen verboten werden.
- Donald Trump hat Russland und China mit einer Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals gedroht. Der US-Präsident sagte am Montag, diese Drohung «beinhaltet China und beinhaltet Russland und beinhaltet jeden sonst, der dieses Spiel spielen will».
- Trump kündigte erneut an, die USA würden aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen. «Ich beende die Vereinbarung, weil sie gegen die Vereinbarung verstossen haben», sagte Trump mit Blick auf die Russen. «Sie haben sich nicht an den Geist der Vereinbarung oder an die Vereinbarung selber gehalten.»
- Der US-Präsident sagte, die USA würden ihr Atomwaffenarsenal aufbauen, «bis sie zur Vernunft kommen. Wenn sie das tun, werden wir alle schlau sein und alle aufhören. Und übrigens nicht nur stoppen, wir werden reduzieren, was ich gerne tun würde.» Trump fügte hinzu: «Wir haben viel mehr Geld als jeder andere. Wir werden es aufbauen.»
Schon jetzt verletzten die USA das Abkommen selbst seit Jahren systematisch, zum Beispiel mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen. Im Falle eines Ausstiegs aus dem Vertrag müsse Russland Massnahmen ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu garantieren.
Aussenminister Sergej Lawrow betonte, Moskau sei noch immer zu einem Dialog mit Washington bereit. Der Chefdiplomat traf sich am Abend gut anderthalb Stunden mit Bolton. Moskau fordert von den Amerikanern ausführliche Erklärungen. Laut dem russischen Aussenministerium ging es bei den Gesprächen auch um die Situation in Syrien, Afghanistan, in der Ukraine und auf der koreanischen Halbinsel.
Mitsprache aller Nato-Staaten gefordert
Die USA wollen die Nato-Partner im Laufe der Woche offiziell über ihre Pläne informieren. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll dies im Rahmen einer Sitzung des Nordatlantikrats erfolgen.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte dabei eine Mitsprache aller Nato-Staaten. «Für uns Europäer ist der INF-Vertrag ein Kernelement unserer Sicherheit. Und deshalb muss es jetzt auch darum gehen, Wege aufzuzeigen, wie diese Sicherheit erhalten werden kann», sagte die Ministerin. Bei einem Besuch in Peking nannte sie die Entwicklung zugleich «besorgniserregend», auch wenn sie sich schon abgezeichnet habe.
