- Im Streit über das Atomprogramm haben Deutschland, Frankreich und Grossbritannien den Mechanismus zur Wiedereinführung von UNO-Sanktionen ausgelöst.
- Das geht aus einem Brief der drei Länder hervor, der dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zugestellt wurde.
- Dem Iran droht damit die Reaktivierung von Strafmassnahmen, die im vergangenen Jahrzehnt aufgehoben worden waren.
Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zudem wäre nach Abschluss des Verfahrens auch das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran endgültig Geschichte.
Mit diesem Abkommen sollte die Islamische Republik darin gehindert werden, eine Atombombe zu bauen. Das Dokument regelt insbesondere die unabhängige Überprüfung des Nuklearprogramms und legt Grenzen bei Menge und Anreicherung von Uran fest.
Der Schritt zeigt: Die drei europäischen Staaten (E3) sind – auch mit Blick auf eine Ablauf-Frist Mitte Oktober – mit ihrer Geduld am Ende. Der Iran habe seine Verstösse gegen das Atom-Abkommen von 2015 bis zuletzt fortgesetzt und fast waffenfähiges Uran hergestellt, monierten Diplomaten mehrfach. Teheran hatte den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018 zum Anlass genommen, sich selbst nicht mehr an die Vereinbarungen zu halten.
30-Tage-Frist läuft
Konkret sieht der sogenannte Snapback-Mechanismus vor, dass der UNO-Sicherheitsrat binnen 30 Tagen über die Fortsetzung der bisherigen Sanktionsaufhebung entscheiden muss. Eine solche Resolution steht vonseiten Russlands im Raum, das mit dem Iran militärisch und wirtschaftlich eng kooperiert.
Wird keine Resolution vorgelegt oder wird sie abgelehnt, dann greifen die früheren UNO-Sanktionen aus den Jahren 2006 bis 2010 wieder – ohne weitere Abstimmung im Sicherheitsrat. Eine Ablehnung der Resolution könnte ohne Probleme durch Grossbritannien und Frankreich erfolgen, da sie im Sicherheitsrat als ständige Mitglieder ein Veto-Recht haben.
Kritik aus dem Iran, Lob aus den USA
Der Iran verurteilte den Schritt scharf. Die Entscheidung der E3 werde den gegenwärtigen Prozess der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ernsthaft untergraben, teilte das Aussenministerium in Teheran mit. Die «provokative und unnötige Eskalation» werde auf angemessene Reaktionen stossen.
Die USA indes begrüssten die Initiative. Die drei europäischen Staaten hätten einen klaren Fall der «erheblichen Nichterfüllung» der nuklearen Verpflichtungen Teherans dargelegt, erklärte Aussenminister Marco Rubio in Washington. Die USA stünden weiterhin für direkte Gespräche mit dem Iran zur Verfügung, «um eine friedliche, dauerhafte Lösung der iranischen Nuklearfrage zu erreichen».
