- Der Shutdown ist beendet. Nun hat neben dem Senat auch das Repräsentantenhaus dem Budgetgesetz zugestimmt.
- US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz unterzeichnet.
Das Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt ist es mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwer und ist auf zwei Jahre angelegt.
Schuldengrenze der Regierung wird angehoben
Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher als bislang. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Ausserdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.
Trump räumte ein, die Republikaner hätten auf Forderungen der Demokraten eingehen müssen, um die Militärausgaben steigern zu können. «Wir wurden gezwungen, die Ausgaben für Dinge zu erhöhen, die wir nicht mögen, um uns nach vielen Jahren des Rückschritts um unsere Streitkräfte kümmern zu können», schrieb er.
Die Vorgeschichte
Trotz einer überparteilichen Grundsatzeinigung auf ein Haushaltsgesetz war es in den USA überraschend zu einem erneuten «Shutdown» gekommen. Grund dafür war eine Frist, die um Mitternacht Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) abgelaufen ist. Bis dahin hätten beide Kammern des Kongresses dem Gesetz zustimmen müssen.
Im Senat aber widersetzte sich der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung.
Paul verhinderte mit seinem Verhalten, dass die Debatte über das Gesetz beendet wurde, wodurch es nicht zu einer Abstimmung kommen konnte. Die Regeln der Kammer räumen einem einzelnen Senator grosse Rechte ein.
Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrössern würde. Er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun genau so verhielten wie die Demokraten unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama und alle finanziellen Grundsätze fallen liessen, so Paul. Er forderte, dass die Kammern über einen Zusatzartikel zu dem Gesetz abstimmen müssen.
Der Senat hat dem Gesetz schliesslich gegen 1.45 Uhr Ortszeit mit einer Mehrheit von 71 zu 28 Stimmen zugestimmt. Nun hat auch das Repräsentantenhaus grünes Licht gegeben.
Rand Paul tanzt gern aus der Reihe. Der republikanische Senator aus Kentucky eckt mit seinen libertären Positionen oft in seiner eigenen Partei an. Der 55-Jährige selbst bezeichnete sich einmal als «Republikaner der anderen Art».
Sein politisches Credo lautet: kleiner Staat, strikte Haushaltsdisziplin, niedrige Steuern, keine militärischen Interventionen. Unter den Republikanern sticht er auch durch seine Opposition gegen die Überwachung des Geheimdienstes NSA hervor. 2014 unterstützte er deswegen eine Sammelklage gegen die Regierung Obama. 2013 protestierte er durch nahezu 13 Stunden langes Dauerreden gegen die geheimen Drohneneinsätze der Regierung.
