- Obwohl gestern alle Zeichen eine Einigung andeuteten, haben die EU und Grossbritannien noch keine Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland gefunden.
- Die probritische nordirische Partei DUP lehnt Mays Vorschlag einer Spezialregelung für Nordirland ab.
- Irland wiederum spricht sich vehement gegen eine harte Grenze auf der Insel aus.
Mindestens vorläufig ist der Brexit-Scheidungsvertrag an der Frage gescheitert, wie nach dem EU-Austritt Grossbritanniens eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden könnte. Die führende nordirische probritische Partei DUP wies Theresa Mays Vorschlag zurück, wonach Nordirland in EU-Binnenmarkt und in der Zollunion verbleibt.
«Nordirland muss die EU unter den gleichen Bedingungen verlassen, wie der Rest des Vereinigten Königreiches», erklärte DUP-Chefin Arlene Foster. Man werde nicht zulassen, dass Nordirland quasi abgespalten werde. Arlene Foster hat einen starken Trumpf in der Hand: Ihre Partei stützt die britische Minderheitsregierung von Theresa May in London.
May ist gefordert
Auf der anderen Seite der baldigen EU-Aussengrenze beharrt die Republik Irland darauf, dass es keine Handelsbeschränkungen und keine harte Grenze zwischen dem Süden und Nordirland gibt.
«Ich bin überrascht und enttäuscht, dass die britische Regierung ihr Versprechen, keine sogenannt harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland einzuführen, wieder zurückgezogen hat», sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar. Irland werde keinen Brexit-Vertrag unterschreiben, der eine harte Grenze vorsehe.
Theresa May ist jetzt gefordert, diese zwei sich völlig widersprechenden Positionen zu vereinen. Das könnte schwierig werden – vor allem innerhalb von nur zwei Tagen, die ihr bis zum nächsten Treffen bleiben.
