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Roms riskante Schuldenpolitik Das wird teuer – in jeder Beziehung

Mit massiver Neuverschuldung will Italiens Regierung Wahlversprechen finanzieren. Die Rechnung der Märkte ist gesalzen.

Legende: Audio Italiens Budgetpläne: Zuerst Jubel, nun Ernüchterung abspielen. Laufzeit 03:15 Minuten.
03:15 min, aus Echo der Zeit vom 02.10.2018.

Innenminister Matteo Salvini frotzelte vor kurzem noch: Den «Spread» schmiere er sich zum Frühstück aufs Brot. «Spread» heisst auf Englisch tatsächlich auch Brotaufstrich. Doch in Italien meint man damit vor allem die Zinsdifferenz zwischen deutschen und italienischen Schuldpapieren.

Läuft alles rund, dann ist der Spread, diese Zinsdifferenz, klein. Derzeit aber ist der Spread hoch, er fliegt, hat erstmals seit fünf Jahren wieder die Marke von 300 Punkten übertroffen. Das heisst: Italien ist gezwungen, auf neue Staatsanleihen happige Risikoaufschläge zu bezahlen. Dies, weil die Investoren der italienischen Regierung und ihrer Schuldenwirtschaft misstrauen.

Populisten nehmen Risiko in Kauf

Dass die Finanzmärkte so reagieren würden, war abzusehen. Nach Griechenland ist Italien das am höchsten verschuldete Land der Europäischen Union. Dass Rom trotzdem weitere Schulden auf den schon vorhandenen Berg beigen möchte, ist deshalb ein grosses Risiko.

Die Regierung aus Movimento Cinque Stelle und Lega geht dieses Risiko ein, um Versprechungen, die sie im Wahlkampf gemacht hatte, zu finanzieren: tieferes Rentenalter, mehr Sozialhilfe, Steuererleichterungen.

Premierminister Giuseppe Conte (links) und Matteo Salvini
Legende: Premierminister Giuseppe Conte (links) und Innenminister Matteo Salvini wollen ihre Wahlversprechen einlösen – der Preis dafür könnte hoch sein. Keystone

Die Populisten an der Macht haben es nie ernsthaft in Erwägung gezogen, solche Wohltaten etwa über Einsparungen zu finanzieren. Wie schon die Vorgängerregierungen Monti, Letta, Renzi und Gentiloni hat auch diese Regierung nur wenige Sparideen. Der aufgeblähten Verwaltung etwa wird nicht zu Leibe gerückt.

Italienische Banken unter Druck

Das wird in jeder Beziehung teuer. Weil Rom mit der geplanten Neuverschuldung höchstwahrscheinlich gegen EU-Regeln verstösst, drohen Sanktionen aus Brüssel. Und der Risikoaufschlag auf neue Staatsanleihen wird den italienischen Haushalt mit zusätzlichen Milliarden belasten.

Zudem ist die Europäische Zentralbank derzeit daran, den Schutzschirm, den sie über Italien und andere hochverschuldete EU-Länder gespannt hatte, zumindest teilweise wieder zuzuklappen. Diese trüben Aussichten lasten schwer auf der italienischen Börse und haben vor allem den Aktienkurs italienischer Banken nach unten gezogen.

Bald könnten italienische Banken gezwungen sein, von ihren Kunden, auch von Kleinkunden, für Kredite oder Hypotheken, höhere Zinsen zu verlangen. Denn die Zinsen für Privatkunden dürften analog zum Spread, zum Risikoaufschlag auf italienische Schuldpapiere, ansteigen.

Den Spread als Brotaufstrich zu verballhornen, hat Salvini auf seiner Facebookseite viele Likes eingetragen. Doch das Problem selber besteht weiter.

Franco Battel

Franco Battel

Italien-Korrespondent, SRF

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Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

Legende: Video Neuverschuldung von Italien provoziert Streit abspielen. Laufzeit 01:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.10.2018.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Hat Italien überhaupt jemals den Aufnahmekriterien entsprochen? Oder hatte man damals als Gründungsmitglied einen "Schau mer mal" Bonus?
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  • Kommentar von Tim Buesser (TimBue)
    Scheinheilig mediales Besorgtspielen um Italienische Bevölkerung. Es geht einzig um allein um Angst vor (unausweichliche) Konsequenzen für EU-Konstrukt des Euro. Worum ging es denn in Griechenland Krise? Um Abwenden von Zerfallserscheinungen von politischer EU und um "Bailout" der Banken im restlichen EU-Europa, und ganz ganz zuletzt um Bevölkerung,
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  • Kommentar von Bruno Vogt (bru.vogt)
    Es ist schon amüsant, jetzt wird auf der italienischen Schuldenpolitik herumgehackt aber wer genau hat die Schulden auf 130% des BIPs ansteigen lassen? Etwa Salvini oder die 5 Sterne? Und für wen genau muss die arme Bevölkerung Italiens jetzt seit etlichen Jahren sparen? Richtig, europäische und amerikanische Grossbanken die sich jährlich grosszügige Boni auszahlen lassen und von den billigen Anleihen die sie den Italienern jahrelang abkauften profitieren. Ist das also die Wertegemeinschaft EU?
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    1. Antwort von Friedrich Stowasser (H.B.)
      Diese Massnahme ist, völlig egal was man von der EU und der Finanzelite denken mag, eine völliger Irrsinn. Die letzten 5 Legislaturen haben die Staatschulden, wenn auch in kleinen Schritten, stetig vermindern können. Nun wurde die ganze Arbeit mit einer Unterschrift vernichtet. Es werden noch viel härtere Zeiten auf Italien zu kommen.
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    2. Antwort von Bruno Vogt (bru.vogt)
      Herr Stowasser, ich weiss nicht welche Daten sie heranziehen, die italienischen Schulden prozentual gemessen am BIP sind nicht gesunken, sondern im Gegenteil trotz Sparmassnahmen weiter leicht gestiegen. Das gleiche lässt sich auch in Griechenland beobachten. Schwerige Zeiten kommen auf jeden zu, der über seine Verhältnisse lebt, die Frage muss jedoch immer sein, nur für den Schuldner oder auch für den Gläubiger. Im aktuellen System, bezahlen nur die Schuldner.
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