Streit um Italiens Budget - Weit vom Kompromiss entfernt

Heute soll Italien seinen Budgetentwurf fürs nächste Jahr zur Kontrolle nach Brüssel schicken. Der Ton bleibt rau.

In den letzten Tagen wurde die italienische Regierung belagert, gar bedrängt. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der internationale Währungsfonds (IWF) – die sogenannte Troika – warnten eindringlich: Zusätzliche Schulden würden gegen den auch von Italien unterzeichneten Stabilitätspakt verstossen.

Sekundiert wird die Troika von den Finanzmärkten, die höhere Schuldzinsen verlangen. Und von den Ratingagenturen, die drohen, Italien erneut zurückzustufen.

Wachstum dank Schulden?

Italiens Regierung reagiert mit Abwehr. Man sei höchstens zu Budget-Retuschen bereit, sagte Premier Giuseppe Conte. Und seine beiden Stellvertreter Luigi Di Maio und Matteo Salvini beharren auf ihrem Standpunkt, dass nur zusätzliche Schulden Italiens Wirtschaft wieder in Gang bringen könnten. Nur so lasse sich Wachstum schaffen, das dann, später, den Schuldenabbau ermöglichen soll.

Kredite werden immer teurer

Für 2019 strebt die Regierung in Rom eine Defizitquote von 2,4 Prozent an – drei Mal so hoch wie die Vorgängerregierung. Ausgeglichen soll der Haushalt erst wieder nach 2021 sein. Italien schiebt gemessen an der Wirtschaftsleistung mit 130 Prozent den höchsten Schuldenberg der Euro-Zone nach Griechenland vor sich her. Seit der Bekanntgabe der Defizitpläne Ende September verkaufen Anleger italienische Papiere. Für den Staat wird es dadurch teurer, sich frisches Geld zu leihen.

Aussage steht gegen Aussage. Noch ist nichts in Stein gemeisselt. Denn was Rom am Montag nach Brüssel schicken soll, ist erst ein Budget-Entwurf.

Der Ton bleibt rau

In der Regel verabschieden die beiden italienischen Parlamentskammern das definitive Budget erst kurz vor Weihnachten. Bis dahin bleiben noch Zeit und viel Raum für Verhandlungen.

Doch das Klima ist äusserst gereizt. Auch darum hat etwa Italiens Finanzminister Giovanni Tria alle Beteiligten dazu aufgerufen, sich im Ton zu mässigen. Bisher ohne Erfolg.

Regierung in Rom verschiebt Haushalts-Billigung

Die italienische Regierung hat die am Montag geplante Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2019 auf Dienstag verschoben. Dies berichtete der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini. Es soll offenbar Spannungen zwischen Salvinis rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung über eine mögliche Steueramnestie geben. Daher wolle sich die Regierungskoalition noch Zeit für Verhandlungen nehmen.