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Streit um Katalonien Parlamentspräsidentin Carme Forcadell zahlt Kautionsgeld

  • Die 61-jährige katalanische Parlamentspräsidentin ist bald wieder frei. Sie hat laut dem Sprecher des Obersten Gerichts die Kaution von 150'000 Euro bezahlt.
  • Das Oberste Gericht in Spanien hatte Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeordnet.
  • Zugleich hat es eine vorläufige Freilassung gegen Kaution möglich gemacht.

Forcadell und ihre Kollegen waren erneut zu ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens befragt worden. Bei der zweistündigen Anhörung beantwortete die ehemalige Präsidentin des Regionalparlaments alle Fragen der Staatsanwaltschaft, wie eine Gerichtsquelle verlautete. Richter Pablo Llarena sollte anschliessend entscheiden, ob er Forcadell sowie fünf weitere ehemalige Abgeordnete in Untersuchungshaft nehmen wollte. Bisher waren sie auf freiem Fuss gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte unbedingte Untersuchungshaft für Forcadell gefordert. Auch drei weitere Abgeordnete sollten nach ihrer Ansicht inhaftiert werden, wie aus Justizkreisen in Madrid verlautete. Für zwei weitere katalanische Abgeordnete forderte die Staatsanwaltschaft demnach die Freilassung.

Es drohen bis zu 30 Jahre Haft

Die Vorgeladenen werden beschuldigt, eine «konzertierte Strategie mit dem Ziel der Unabhängigkeitserklärung» verfolgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Vorwurfs der Aufwiegelung, der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Allein auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Die meisten der Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sitzen bereits in U-Haft. Ex-Regionalpräsident Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt, um sich ihrer Verhaftung in Spanien zu entziehen.

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