Der von den Republikanern dominierte US-Senat hat für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands gestimmt. Auch 12 der 53 republikanischen Senatoren votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten, die damit die notwendige Mehrheit erreichte.
Trump kündigte unmittelbar danach auf Twitter an, sein Veto einzulegen. Es wäre das erste Veto seiner Amtszeit.
Das US-Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet. Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.
Neue Finanzierungsquellen
Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5.7 Milliarden Dollar für den Mauerbau verweigert und nur eine deutlich geringere Summe gebilligt.
Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldquellen vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten.
Trump betonte auf Twitter, prominente Rechtsexperten teilten seine Ansicht, dass der Notstand verfassungsgemäss sei. Er warnte die republikanischen Senatoren: Ihre Stimme für die Resolution sei eine Stimme für die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, für Kriminalität und für offene Grenzen.
Pelosi nannte den Notstand eine «verfassungswidrige Massnahme». Der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, warf Trump vor, mit dem Notstand den Kongress – das Parlament – umgehen zu wollen.
