- Mit Spannung wartet Europa auf eine Klärung in der seit Wochen schwelenden deutschen Regierungskrise.
- Seit dem Nachmittag tagen in München Vorstand und Bundestagsabgeordnete der CSU, in Berlin beraten seit dem frühen Abend die Spitzen der CDU um Kanzlerin Merkel.
- Kern des erbitterten Streits zwischen den Schwesterparteien ist die Rückweisung bereits in einem anderen Land registrierter Migranten an der deutschen Grenze.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen solchen Alleingang Deutschlands bisher ab und beharrt auf europäischen Lösungen. Dies betont sie auch in einem aktuellen Schreiben an die Regierungspartner. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat immer wieder gefordert, bereits in der EU registrierte Migranten notfalls an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Merkel ist zu Verschärfungen bereit
Allerdings hat Angela Merkel im Schreiben ihre Bereitschaft für eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik signalisiert. Es enthält die Ergebnisse des Migrationsgipfels in Brüssel sowie parallel geführter weiterer Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern:
- Bereits in einem EU-Staat registrierte Migranten sollen zwar nicht an der Grenze abgewiesen, aber in den geplanten Ankerzentren untergebracht werden. Dort sollen sie zentral ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen.
- Mit Griechenland und Spanien hat Merkel Rückübernahmevereinbarungen getroffen. Angebliche weitere Zusagen wurden von Staaten wie Ungarn, Polen oder Tschechien dementiert.
- Bundespolizisten sollen Bulgarien bei der Sicherung der EU-Aussengrenze unterstützen.
- Der Missbrauch von Schengen-Visa soll mittels einer strikteren Vergabepraxis bekämpft werden.
Reicht das der CSU und Horst Seehofer?
Offen scheint derzeit, wie CSU-Chef Horst Seehofer auf die Pläne reagiert. Vor der heutigen Sitzung seiner Partei in München hatte er sich am Samstagabend im Kanzleramt mit Angela Merkel getroffen. Ergebnisse des Gesprächs wurden zunächst jedoch nicht bekannt. Die CSU-Zentrale in München betrat er am frühen Nachmittag ohne einen Kommentar an die wartenden Journalisten.
Mahnende Worte gibt es derweil vom Koalitionspartner SPD. Präsidentin Andrea Nahles verlangte angesichts der Ergebnisse von Brüssel von der CSU, «die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur Vernunft zu kommen». Sie betonte, dass aus ihrer Sicht «Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch sind».
SPD gegen geschlossene Lager
Die Partei bekannte sich bereits vergangene Woche zur schnelleren Rückführung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden. Zugleich lehnen die Sozialdemokraten geschlossene Lager für Flüchtlinge ab und fordern mehr Möglichkeiten zur legalen Migration – sowohl durch Kontingentlösungen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie auch unabhängig davon für die Einreise von Fachkräften.
