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Streit um Migrationspolitik Rauft sich die deutsche Regierung zusammen?

Legende: Video Steht die deutsche Regierung vor dem Aus? abspielen. Laufzeit 03:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.07.2018.
  • Mit Spannung wartet Europa auf eine Klärung in der seit Wochen schwelenden deutschen Regierungskrise.
  • Seit dem Nachmittag tagen in München Vorstand und Bundestagsabgeordnete der CSU, in Berlin beraten seit dem frühen Abend die Spitzen der CDU um Kanzlerin Merkel.
  • Kern des erbitterten Streits zwischen den Schwesterparteien ist die Rückweisung bereits in einem anderen Land registrierter Migranten an der deutschen Grenze.
Seehofer und Merkel.
Legende: Während zwei Stunden hatten Innenminister Seehofer (CSU) und Kanzlerin Merkel (CDU) am Samstagabend beraten. Keystone

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen solchen Alleingang Deutschlands bisher ab und beharrt auf europäischen Lösungen. Dies betont sie auch in einem aktuellen Schreiben an die Regierungspartner. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat immer wieder gefordert, bereits in der EU registrierte Migranten notfalls an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Merkel ist zu Verschärfungen bereit

Allerdings hat Angela Merkel im Schreiben ihre Bereitschaft für eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik signalisiert. Es enthält die Ergebnisse des Migrationsgipfels in Brüssel sowie parallel geführter weiterer Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern:

  • Bereits in einem EU-Staat registrierte Migranten sollen zwar nicht an der Grenze abgewiesen, aber in den geplanten Ankerzentren untergebracht werden. Dort sollen sie zentral ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen.
  • Mit Griechenland und Spanien hat Merkel Rückübernahmevereinbarungen getroffen. Angebliche weitere Zusagen wurden von Staaten wie Ungarn, Polen oder Tschechien dementiert.
  • Bundespolizisten sollen Bulgarien bei der Sicherung der EU-Aussengrenze unterstützen.
  • Der Missbrauch von Schengen-Visa soll mittels einer strikteren Vergabepraxis bekämpft werden.

Reicht das der CSU und Horst Seehofer?

Offen scheint derzeit, wie CSU-Chef Horst Seehofer auf die Pläne reagiert. Vor der heutigen Sitzung seiner Partei in München hatte er sich am Samstagabend im Kanzleramt mit Angela Merkel getroffen. Ergebnisse des Gesprächs wurden zunächst jedoch nicht bekannt. Die CSU-Zentrale in München betrat er am frühen Nachmittag ohne einen Kommentar an die wartenden Journalisten.

Mahnende Worte gibt es derweil vom Koalitionspartner SPD. Präsidentin Andrea Nahles verlangte angesichts der Ergebnisse von Brüssel von der CSU, «die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur Vernunft zu kommen». Sie betonte, dass aus ihrer Sicht «Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch sind».

SPD gegen geschlossene Lager

Die Partei bekannte sich bereits vergangene Woche zur schnelleren Rückführung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden. Zugleich lehnen die Sozialdemokraten geschlossene Lager für Flüchtlinge ab und fordern mehr Möglichkeiten zur legalen Migration – sowohl durch Kontingentlösungen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie auch unabhängig davon für die Einreise von Fachkräften.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Sesselkleber-innen sind wie Diktatoren nichr abwählbar.Aber man kann sie mit Schimpf und Schande aus dem Tempel vertreiben.
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  • Kommentar von Udo Gerschler (UG)
    Ich hoffe das sie zueinander finden.Das schlimmste wäre wenn der Einfluss der Möchtegernpolitiker von Rot-Grün größer würde.
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  • Kommentar von Martin Meier (M.Meier)
    Merkel scheint politisch nun auch in Deutschland erledigt. Gut so, dann kann sie endlich zurücktreten und fähigeren Leuten das Regieren überlassen. Sie hat schon lange genug ein usägliches Chaos veranstaltet und sich immer weiter ins Abseits manövriert. Seehofer soll Kanzler werden!
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Da wäre ich eher für Markus Söder, junge Leute braucht das Land, auch in der Politik.
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    2. Antwort von Martin Meier (M.Meier)
      @Schläpfer: Auch gut, Hauptsache Merkel ist weg. Die hat schon genug kaputt gemacht. Es braucht jemand, der/die die Sachen anpackt und nicht nur aussitzt!
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    3. Antwort von Johannes Rösinger (JohMuc)
      Wenn dann geht Seehofer, das steht fest. Merkel wird die Amtszeit regulär beenden und in Rente gehen. Die lässt sich doch nicht durch so bayrische Bettvorleger aus der Ruhe bringen. Das Volk steht mehrheitlich hinter Ihr und was Schweizer meinen ist für uns nicht relevant, Neutralität, sie lebe hoch ;-)
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    4. Antwort von Mark Bluemer (Mark Bluemer)
      Hr.Rösinger, bei all. Respekt möchte ich mich nicht in de Innenpolitik einmischen als ch. Jedoch mutet es seit schon komisch an, ein einflussreiches Deutschland in einem solch politischen Hickhack zu erleben. Aus schweizer Sicht, an ein anderes Demokratiesystem gewöhnt, tut es fast schon weh zuzuschauen. DE schwächt seine Position dadurch auch in der EU, dies hat auch Einfluss auf die Schweiz. Angesichts der Uneinigkeit der Regierung müsste man dem Volk eine Neuwahl zugestehen, mMn.
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    5. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      @Bluemer - Wenn man nicht Fluechtlingsschutz mit Politikverbot geniesst, darf man sich als auslaendischer Buerger durchaus einen Kommentar erlauben. Die deutschen Pseudochristen und hellroten Pseudosozialisten haben nicht nur die SVP-Schwester AfD gegen sich, sondern auch die dunkelrote Opposition. Da kann die nicht (mehr) direkt oder als Arbeiterverraeter verdeckt dem Geldadel zudienernde Pseudomitte schnell mal in die Minderheit geraten. Insbesonder wenn die FDP bei den naechsten Wahlen abschi
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