Streit um Rundfunkgesetz - Rechtes Regierungsbündnis in Polen ist geplatzt

• In Polen ist das nationalkonservative Regierungsbündnis zerbrochen.
• Nach der Entlassung des polnischen Vize-Ministerpräsidenten Jaroslaw Gowin hat seine konservative Gruppierung Porozumenie (Verständigung) beschlossen, das Bündnis mit der Regierungspartei PiS zu verlassen.
• Damit verliert die PiS die absolute Mehrheit im Parlament.
• Hintergrund ist ein umstrittenes Rundfunkgesetz, dem die grosse Parlamentskammer gestern zustimmte.

Man wolle fortan als eigenständige Parlamentariergruppe agieren, teilte Porozumenie-Sprecher Jan Strzezek auf Twitter mit. Damit läuft nun alles auf eine Minderheitsregierung hinaus. Dies sei ein «reales Szenario», sagte PiS-Sprecher Radoslaw Fogiel dem Portal Wirtualna Polska. «Das Regieren in so einer Situation ist schwierig und unbequem, aber nicht unmöglich.»

Am Dienstag hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki den Vize-Ministerpräsidenten und Entwicklungsminister Gowin entlassen. Daraufhin hatte Gowin die Zusammenarbeit seiner Gruppierung mit der PiS von sich aus aufgekündigt.

Konflikt um neues Rundfunkgesetz

Hintergrund sind interne Konflikte über ein Konjunkturprogramm und ein neues Rundfunkgesetz. Über die Neuauflage des Rundfunkgesetzes, die die Vergabe von Lizenzen erschweren würde, hat das Parlament schliesslich am Mittwochabend abgestimmt. Bei der Abstimmung stimmten 228 Abgeordnete dafür, 216 dagegen. 10 weitere enthielten sich der Stimme.

Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, der Gesetzesänderung zugestimmt hat, geht sie nun an den Senat, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.

Darum geht es beim Gesetz

Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese «ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben».

Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz ausserhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.

Scharfe Kritik kam aus Washington. Das US-Aussenministerium forderte die Regierung in Warschau auf, ihren Einsatz für demokratische Werte und Pressefreiheit unter Beweis zu stellen. Ranghohe Vertreter des US-Aussenministeriums hätten in den Stunden vor dem Votum Kontakt mit polnischen Vertretern gehabt, sagte der Sprecher des Ministeriums.

Der 59-Jährige Gowin vertritt die konservative Gruppierung Porozumenie (Verständigung), die mit der PiS und einer weiteren Kleinpartei bislang ein Listenbündnis unter dem Namen «Vereinte Rechte» bildete. Porozumenie stellte im Parlament 12 von 232 Abgeordneten des Regierungslagers.

Polens Permierminister Mateusz Morawiecki, der Chef der Regierungspartei PiS Jaroslaw Kaczynski, und Jaroslaw Gowin (von links) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im September 2020.

Keystone

Als Begründung für Gowins Entlassung hiess es offiziell, seine Gruppierung habe nicht im ausreichenden Tempo an Reformen der PiS mitgearbeitet. Gowin hatte kritisiert, dass für ein geplantes Konjunkturprogramm massive Steuererhöhungen vorgesehen sind. Eigentlicher Hintergrund ist aber (wie oben geschildert) der Streit um eine Novelle des Rundfunkgesetzes. Am Dienstag waren mehrere Tausend Menschen gegen das Gesetz auf die Strasse gegangen.

Mit dem Ausscheiden von Porozumenie aus dem Regierungsbündnis verliert die PiS ihre absolute Mehrheit im Parlament. Ihr Sprecher Fogiel betonte dennoch, dies sei nicht das Ende des Bündnisses.

Das neue Mediengesetz hat in mehreren polnischen Städten Tausende von Demonstranten auf den Plan gerufen. Hier am 10. August in Krakau.

Reuters