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Gericht entscheidet: Donald Trump muss Steuerdaten offenlegen
Aus Tagesschau vom 09.07.2020.
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Streit um Steuerunterlagen Auch Trump steht nicht über dem Gesetz

Welche Geheimnisse verbergen sich in Trumps Steuerunterlagen? Weshalb verhindert er seit fünf Jahren deren Veröffentlichung mit allen Mitteln, während seine Vorgänger ihre Steuererklärungen stets im Wahlkampf offengelegt hatten? Wer sich eine rasche Antwort auf diese Frage erhofft hatte, wurde heute enttäuscht.

Die Urteile haben mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge, dass die Unterlagen nicht mehr vor der Wahl vom 3. November an die Öffentlichkeit gelangen. Den Demokraten entgeht damit im Wahlkampf eine Waffe, auf die sie gehofft hatten. Doch das Trump-Lager hat nur Zeit gewonnen. Ganz verhindern kann er die Herausgabe vieler Unterlagen mittelfristig nicht. Somit bleiben die Untersuchungen eine Bedrohung für Trump. Vor allem die hartnäckige New Yorker Staatsanwaltschaft wird den Fall nun mit möglichst hohem Tempo vorantreiben.

Kein Präsident steht über dem Gesetz

Doch neben dem kurzfristigen Polit-Geschäft ging es bei den heutigen Entscheidungen noch um viel mehr: Um die Grundsatzfrage, ob sich ein Präsident einer Untersuchung gänzlich entziehen kann – also ob ein Präsident ein Stück weit über dem Gesetz steht. Trump hatte in der Vergangenheit verschiedentlich mit Begriffen wie «absoluter Macht» kokettiert, wohl auch bestärkt durch seine Erfolge im Impeachment-Verfahren.

Nun hat ihn der Supreme Court in die Schranken gewiesen. Unmissverständlich hält er fest: Kein Präsident steht über dem Gesetz. Das Oberste Gericht bestätigt dabei eigentlich nur, was in der Vergangenheit auch schon galt. Auch die Präsidenten Clinton und Nixon wurden zur Herausgabe von Dokumenten gezwungen, die ihnen politischen Schaden zufügten.

Gewaltentrennung funktioniert

Jetzt müssen die Gerichte genauer bestimmen, welche Unterlagen an welche Behörde herausgegeben werden müssen. Das wird Wochen oder Monate dauern. Aber es gibt kein Entrinnen. Früher oder später werden die New Yorker Staatsanwaltschaft und vermutlich auch der Kongress Einblick in brisante Dokumente erhalten, das scheint heute klar. Sollte Trump das Gesetz gebrochen haben, könnte er dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Egal ob er im November wiedergewählt wird oder nicht.

Symbolisch wichtig ist diesbezüglich, dass auch die beiden neuen, von Trump eingesetzten Richter Kavanaugh und Gorsuch, sich nicht vor ihn stellten. Die Entschiede fielen also nicht entlang politischer Linien. Die Befürchtung, die Justiz habe unter der Präsidentschaft Trump an Unabhängigkeit verloren, bestätigten sich somit nicht. Die Gewaltentrennung – die «Checks and Balances» – funktionieren.

Thomas von Grünigen

Thomas von Grünigen

USA-Korrespondent, SRF

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Thomas von Grünigen ist seit Januar 2015 SRF-Korrespondent in New York. Zuvor arbeitete er in der «Rundschau»-Redaktion von SRF. Seine ersten Schritte im Journalismus machte er beim US-Sender ABC News und beim Lokalsender TeleBärn. Er hat an den Universitäten Freiburg und Bern sowie an der American University in Washington DC Medienwissenschaft, Journalistik und Anglistik studiert.

Tagesschau, 09.07.2020, 19.30 Uhr

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Zum Thema "Steuererklärung" :
    Wenn , wie ich lese , Donald Trumps Vorgänger ihre Steuererklärungen offen gelegt
    haben , war dies nur gut und richtig !
    Die Steuerbehörden waren
    bestimmt sehr erfreut über so
    viel Ehrlichkeit !
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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Sicher Herr trump steht nicht über dem Gesetz, aber er kann es torpedieren bis zum St. Nimmerleinstag. Die Betuchten haben das Geld um alle Anklagen gegen sie mit findigen Anwälten zu blockieren. Da soll mir noch jemand sagen, das Gesetz gelte für jeden Bürger gleich. Ein Trauerspiel auf der ganzen linie.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Ich sehe das nicht so pessimistisch. Es kommt auf die schwere und die Anzahl der Verbrechen an. Nach Epstein und Weinstein, kann ich mir vorstellen, das der Zampano der erste Ex-Präsident wird, der einfährt.
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  • Kommentar von Eduard Krebs  ((Fakten über China))
    Im Gegensatz zu China ist die USA eine funktionierende Demokratie mit einer entsprechenden Gewaltentrennung und das obwohl Donald Trump das System versucht hat auszuhebeln.

    Es überrascht mich immer wieder, dass viele Europäer und auch Schweizer Partei für die Chinesen ergreifen und die Annektion der Inseln im Südchinesischen Meer noch befürworten. Nur weil ein chinesischer Admiral vor 500 Jahren mal dort war, heisst das noch lange nicht, dass die Inseln automatisch den Chinesen gehören
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    1. Antwort von Herve Blind  (herveblind)
      Genau! Und nur weil vor rund 500 Jahren ein Europäer seinen fuss auf den heute amerikanisch genannten Kontinent gesetzt hat heisst das auch nicht dass es den heute genannten Amerikanern gehört. Hey Trump (du Deutscher Einwanderer) gib den ganzen Kontinent an die Ureinwohnern zurück!
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