- Präsident Donald Trump muss der New Yorker Staatanwaltschaft Einblick in seine Finanzunterlagen gewähren. Das hat der oberste Gerichtshof der USA entschieden.
- Auch die Demokraten hatten Trump aufgefordert, seine Finanzen offenzulegen. Dem kommt der Supreme Court vorerst nicht nach – er schickt den Streit zurück an die unteren Gerichte.
- Der US-Präsident versucht seit langem, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen.
Vor dem Supreme Court ging es um die Frage, ob Donald Trumps Buchhalterfirma Mazars sowie die Deutsche Bank und das Kreditinstitut Capitol One den Aufforderungen zur Herausgabe von Unterlagen Folge leisten müssen. Die Deutsche Bank gehört zu Trumps grössten Gläubigern und hatte ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt.
Das Vermögen des Republikaners stammt aus dem Immobilien- und Hotelgeschäft. Die Demokraten erhoffen sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland oder Interessenskonflikte.
Balanceakt zwischen Präsident und Kongress
Ermittler in New York wollen neben Bankdaten auch Trumps Steuerunterlagen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen – und dürfen dies nun. Dabei geht es um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.
Ob Trump seine Finanzunterlagen auch gegenüber zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses offenlegen muss, bleibt bis auf Weiteres unklar. Der Oberste Gerichtshof kippte hierbei die Entscheidung der Vorinstanzen und verwies den Fall zurück: Die Gerichte hätten die Gewaltenteilung zwischen Präsident und Kongress nicht ausreichend berücksichtigt.
Auch in den Vorinstanzen unterlag Donald Trump. Trumps Anwälte gingen daraufhin in Berufung. Sie argumentieren, der Präsident geniesse laut Verfassung weitgehenden Schutz vor der Kontrolle durch den Kongress, Staatsanwälte und die Justiz.
In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump brach mit dieser Tradition.
