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Legende: Video Der belgische Ministerpräsident Charles Michel bei seiner Rücktrittsrede abspielen. Laufzeit 00:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.12.2018.
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Streit um UNO-Migrationspakt Belgiens Ministerpräsident gibt auf

  • Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hat den belgischen König über seinen Rücktritt informiert.
  • König Philippe entschied nach einem Gespräch mit Michel jedoch noch nicht sofort, ob er das Rücktrittsgesuch annimmt
  • Die Koalitions-Parteien waren zerstritten, weil Michel den UNO-Migrationspakt für Belgien unterzeichnete.

Am 10. Dezember wurde in Marrakesch der UNO-Migrationspakt offiziell angenommen. Vertreter aus 150 Staaten waren anwesend, darunter auch der belgische Ministerpräsident Charles Michel. Vor der Reise nach Marokko war in Belgien ein heftiger Streit um das Abkommen ausgebrochen. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung aus Protest verlassen.

Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Er habe verstanden, dass sein Plan mit der Minderheitsregierung im Parlament keine Unterstützung habe, sagte Michel nun.

«Ich habe die Entscheidung getroffen, meinen Rücktritt zu erklären», sagte Michel am Dienstag im Parlament in Brüssel. Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament gestellt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Selber schuld! Man unterzeichnet doch nicht einen Migrationspackt gegen den Volkswillen. Ich wünsche Belgien den Mut zum NEIN sagen! Die Globalisierer ziehen die Schlinge um unsere Hälse immer stärker zusammen. Die Welt hat jetzt noch die Chance die Bremse zu ziehen und sich für die Menschen, Tiere, Natur und deren Wohl zu entscheiden. Mit der Globalisierung würden wir von oben gesteuert, auf die Art wie es in China praktiziert wird. Ein Gräuel, oder?
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  • Kommentar von Patrik Müller (P.Müller)
    Anschauungsunterricht! In Belgien brodelt es schon lange. Sie kriegen kaum eine Regierung hin und das europ. Friedensprojekt kann, will, darf, keine Hilfe leisten um die beiden Bevölkerungsteile zu versöhnen.
    Da braucht es wenig und es "chlöpft" wieder in der Regierung. Da genügt ein unverbindlicher Pakt der im Alleingang abgeschlossen werden will. Zum Glück ist unser BR noch nicht ganz so eitel und verzichtete auf den Cüplianlass.
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  • Kommentar von Elvis Landolt (E.Landolt)
    Es ist ja schon interessant, wie ein "Vertrag" der völlig unverbindlich sei, ganze Länder spalten kann. Wenn ich nach Frankteich schaue, glaube ich, dass die Schweiz jetzt auf sich selber schauen muss. Die ganze verrückte Welt retten, können wir sowieso nicht.
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    1. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      Immerhin haben wir, zur Zeit noch, die Möglichkeit, über solche Dinge abzustimmen und damit eine breitere, durch das Volk abgestützte, demokratische Entscheidung zu treffen. Und diese Möglichkeit dürfen wir aber auch gar nie weggeben. Man sieht überall, was zunehmend passiert, wenn eine parlamentarische Demokratie, sprich Elite, am Volk vorbei entscheidet.
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    2. Antwort von Jürg Häusermann (Ebenda)
      Niemand traut dieser Unverbindlichkeit. In D haben die Grünen bereits gefordert, die Eckpunkte in deutschem Recht zu verankern. Wehret den Anfängen.
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    3. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Es gibt ja gar keine "unverbindliche Verträge", das ist nur eine Irreführungs-Formulierung. Wenn man will kann man da eigentlich von einer Täuschung und Übervorteilung ausgehen. - Die Regierungen wollen sich nicht vor dem Wähler rechtfertigen, sondern tun und lassen was sie wollen. Das Volk stört da nur.
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