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Suche nach gemeinsamer Lösung EU will leeren Regalen vorbeugen

  • In der Coronavirus-Krise haben etliche EU-Länder einseitig Grenzkontrollen und Einreisestopps verhängt.
  • Die EU sucht nun nach Lösungen für den gemeinsamen Binnemarkt, um Lieferprobleme und die Gefahr leerer Regale abzuwenden.
  • Es gehe darum, Menschen zu schützen und doch den Warentransport aufrechtzuerhalten, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter.

Von der Leyen beriet am Samstag mit ihrem Krisenteam und wichtigen Mitgliedsstaaten. Von der Leyen arbeite an einem Vorschlag für einheitliche und sinnvolle Massnahmen an den Grenzen, um Versorgungsengpässe abzuwenden, hiess es in EU-Kreisen. Sorge bereite einigen Staaten auch möglicher «Medizintourismus» aus Drittstaaten, also die Einreise von Patienten, die in der Coronavirus-Krise Kapazitäten blockieren könnten.

Dutzende EU-Staaten riegeln Grenzen ab

Von der Leyen hatte sich am Freitag gegen einseitige Einreisestopps oder Grenzkontrollen in der EU ausgesprochen und nur Gesundheitschecks an den Grenzen befürwortet. Im gemeinsamen Schengenraum sind Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen, sondern nur als Ausnahme möglich.

Dennoch riegeln inzwischen etliche der 27 EU-Staaten Grenzen ab, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Auch Deutschland lässt verstärkt kontrollieren, unter anderem an der Grenze zu Frankreich. Jeder Staat hat dabei eigene Regeln, teils wird die Einreise nur nach Nationalität erlaubt, unabhängig vom Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus.

Sorge vor fehlendem Nachschub

Länder wie Dänemark und Polen haben zwar Lastwagen mit wichtigen Gütern wie Lebensmitteln vom Einreisestopp ausgenommen. Trotzdem wächst die Sorge, dass der wirtschaftlich eng verflochtene EU-Binnenmarkt ernsthaft gestört und letztlich auch bei Dingen des täglichen Bedarfs der Nachschub knapp werden könnte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich am Freitag für strengere Kontrollen und Einreisebeschränkungen an den Grenzen des Schengenraums ausgesprochen. Ziel sei es, die Reiseströme aus Gebieten, in denen das Virus verstärkt auftritt oder künftig auftreten wird, sowie aus Drittländern zu begrenzen und so Druck von den Gesundheitssystemen im Schengenraum zu nehmen.

Es hilft in unserem gemeinsamen Schengenraum niemandem, wenn die Menschen nach Paris fliegen, weil in München stärker kontrolliert wird.
Autor: Horst SeehoferDeutscher Innenminister

Der deutsche Bundesinnenminister Seehofer kam in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen überein, «dass wir hier dringend eine europäische Koordinierung brauchen». Der CSU-Politiker erklärte am Samstag: «Der Schutz unserer Bevölkerung erfordert auch Massnahmen, um das Infektionsrisiko in Folge des globalen Reiseverkehrs einzudämmen.»

Die Staaten Europas müssten sich eng abstimmen. «Es hilft in unserem gemeinsamen Schengenraum niemandem, wenn die Menschen nach Paris fliegen, weil in München stärker kontrolliert wird», betonte der Minister. Auch die Massnahmen an der deutsch-französischen Grenze müssten einerseits wirksam, aber auch verhältnismässig sein.

USA verhängt Einreisestopp aus Schengenraum

US-Präsident Donald Trump hatte diese Woche in der EU Empörung mit einem Einreisestopp für Passagiere aus dem Schengenraum ausgelöst. Allerdings verfahren immer mehr Länder ähnlich, um die Ausbreitung von Covid-19 zu bremsen. Auch die Türkei verbot am Samstagmorgen die Einreise für Bürger aus neun europäischen Ländern auf unbestimmte Zeit. Flüge in die neun Länder werden bis zum 17. April ausgesetzt.

Echo der Zeit, 13.03.2020; dpa/bers;gotl

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Franz Giger  (fjg)
    Es brauchte wohl "Corona" um all den Träumern aufzuzeigen, dass die EU ein nicht funktionierendes Schönwettergebilde ist, das lediglich auf die Allmachtwirtschaft ausgerichtet ist. Plötzlich sind die heiligen Prinzipien des grenzenlosen Binnenmarktes inkl. PFZ Makulatur, weil jeder Staat sich selbst der Nächste ist. Da helfen auch die mahnenden Worte von Frau von der Leyen aus dem Parteibüro in Brüssel nicht mehr weiter.
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  • Kommentar von Markus Sommer  (praemienverbilligung.org)
    Bundeskanzler Kurz ist einer der wenigen Verantwortlichen in Europa der den Ernst der Lage verstanden hat, der verstanden hat dass es um Stunden geht (exponentielle Kurve) und der die Fähigkeit hat schnell und konsequent zu handeln. Ich empfehle "Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur aktuellen Lage rund um das Coronavirus in Österreich" auf Youtube! Dann bitte mit der Pressekonferenz unseres Bundesrates vom Freitag vergleichen "BR Sommaruga, Berset, Parmelin, Keller-Sutter zu: Coronavirus".
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    1. Antwort von Markus Weilenmann  (markusweile)
      Ja, es gibt politische Fehlentscheide, die zur Corona-Krise geführt haben, die liegen aber bestimmt nicht in der Abschottungspolitik à la Kurz. Obama hat seinerzeit die Ebola-Krise damit bekämpft, dass er amerikanische Spezialeinheiten an den Ausbruchsort, dh. in den Kongo schickte, um den Ausbruch an der Wurzel zu bekämpfen. Für Trump ist so etwas undenkbar. Und wir Europäer haben uns zu lange unter dem Schutzschirm Amerikas wohlig eingerichtet. Auch die CH hat nie proaktiv gehandelt.
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  • Kommentar von Thomas Kistler  (THOMKIS)
    Luzerner Polizei schliesst diverse Posten..

    Und wer sorgt endlich mal dafür, dass unvernünftigen Virusschleudern und den Egoisten die Leviten gelesen werden und saftige Bussen verteilt werden? Heut zu Tage machen die Leute was sie wollen und nicht was sie müssten und für alles sinnvoll wäre. Auch hier appelliere ich an den Bundesrat solche Ordnungshüter einzusetzen.
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