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Autoritäre Regime nutzen Krise zum Machtausbau
Aus Rendez-vous vom 02.04.2020.
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Südostasien im Krisenmodus Wie Corona autoritäre Regimes beflügelt

Das philippinische Duterte-Regime bekämpft das Virus unzimperlich. Auch andernorts geschehen fragwürdige Dinge.

Manila, die Hauptstadt der Philippinen, gleicht in diesen Tagen einer Geisterstadt. Die Staus sind passé, stattdessen kontrollieren Soldaten und Polizisten an Checkpoints jene Bürger, die sich trotz Ausgangssperre noch auf die Strasse wagen.

Vergangene Woche verabschiedete das Parlament zudem ein nationales Notstandsgesetz. Risa Hontiveros war die einzige Senatorin, die gegen das Gesetz stimmte. Dieses sei unnötig und gefährlich, sagt die Oppositionspolitikerin über Whatsapp.

Strassensperre in Manila, 23. März
Legende: Kambodscha, Laos, Philippinen, Thailand und Vietnam werden von autoritären Regimen regiert. Einige von ihnen versuchen die Corona-Krise für sich zu nutzen, haben den Ausnahmezustand ausgerufen und sichern sich mit Notstandsgesetzen mehr Macht. Reuters

«Wir haben genügend Gesetze, mit der die Regierung eine Pandemie wie diese eindämmen kann», sagt die Senatorin. Das Notstandsgesetz sei eine Kapitulation des Parlaments vor dem Präsidenten. «Es ist ein gefährliches Gesetz, weil es die ganze Macht in den Händen des Präsidenten konzentriert.»

Präsident Rodrigo Duterte, der ebenfalls in Quarantäne ist, kann nun öffentliche Mittel umverteilen und über private Spitäler und das Transportsystem bestimmen. Das Notstandsgesetz sieht ebenfalls vor, dass Leute für die Verbreitung von Fake News bestraft werden können.

Hontiveros in einer Archivaufnahme
Legende: Hontiveros befindet sich zu Hause in Quarantäne, nachdem einige ihrer Kollegen positiv auf Covid19 getestet worden waren. Getty Images/Archiv

Das mache ihr Angst, sagt Senatorin Hontiveros: «Diese Verfügung kann von der Regierung missbraucht werden, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.»

Die Duterte-Regierung habe in der Vergangenheit immer wieder Journalisten und andere, die sich den Mächtigen entgegengestellt haben, drangsaliert und verhaftet. «Jetzt haben wir Soldaten und Polizisten in den Strassen. Stattdessen bräuchten wir mehr Ärzte und Krankenschwestern, um die Krise zu bewältigen!»

Das Virus wird sich in der ganzen Region schnell verbreiten, jetzt da auch Hunderttausende von arbeitslosen Taglöhnern in ihre Dörfer zurückgekehrt sind.
Autor: Phil RobertsonHuman Rights Watch

Doch am Gesundheitspersonal sowie an Schutzmasken und Tests fehlt es auf den ganzen Philippinen. Stattdessen wurden bereits Hunderte von Personen verhaftet, da sie Quarantäne-Regeln oder Ausgangssperren missachtet hatten.

Auch in Kambodscha wurden 17 Personen verhaftet, weil sie angeblich Falschnachrichten verbreitet hätten. Vier der Verhafteten gehörten der Opposition an. In Vietnam wurden ebenfalls Hunderte eingesperrt, die Bedenken äusserten oder die Regierung kritisierten.

In Thailand rief der ehemalige Putschgeneral und heutige Premierminister Prayut Chan-o-Cha vergangene Woche den nationalen Notstand aus. Auch er warnte, dass Journalisten und Bürger, die Falschmeldungen verbreiteten, hart bestraft würden.

 Buddhistische Mönche sammeln Almosen mit Gesichtsschutz.
Legende: Auch in Bangkok ist derzeit alles anders: Buddhistische Mönche sammeln Almosen mit Gesichtsschutz. Die Touristenströme in der Mega-Metropole sind weitgehend versiegt. Reuters

In vielen Fällen würden die Regierungen auf Strafen fokussieren, statt die Verbreitung des Virus einzudämmen, breitflächig zu testen und Vorkehrungen zu treffen, kritisiert Phil Robertson der stellvertretende Asien-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Bei Regelverstoss in den Hundezwinger

Auf den Philippinen wurden manche Leute in Hundezwinger gesperrt, weil sie Regeln nicht befolgten. In anderen südostasiatischen Ländern werden Verhaftete zusammen eingeschlossen, was die Verbreitung des Virus erst recht ermöglicht.

Die autoritären Regime hätten eine falsche Richtung eingeschlagen, glaubt Robertson. Da kaum getestet werde, befürchtet er Schlimmes: «Das Virus wird sich in der ganzen Region schnell verbreiten, jetzt da auch Hunderttausende von arbeitslosen Taglöhnern in ihre Dörfer zurückgekehrt sind. Viele werden nun wohl sterben, ohne je ein Spital gesehen zu haben.»

Die Privatspitäler in den Philippinen haben bereits angekündigt, keine Corona-Patienten anzunehmen. In den Notaufnahmen der öffentlichen Spitäler herrschen Wartezeiten von sechs Stunden.

Rendez-vous vom 2.4.2020, 12:30 Uhr

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    ehrlich gesagt, wie ich dieses Gehätschel hier miterlebe - jetzt, wegen dem sonnigen WE, und in einer Woche wegen dem Gotthard ... - da wünsche ich mit manchmal auch ein autoritäreres Regime.
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  • Kommentar von Joy Peter  (Peterjo2)
    Das Notstandsgesetzt auf den Philippinen ist bestimmt sodass ein Budget fuer die Pandemie gesichert ist. Duterte hat jetzt das Geld und andere Mittel an das Department of Social Welfare gegeben, fuer die Weiterverteilung an die Armen und Sptäler, da win Teil der Politiker Korrupt sind. Fuer wahre Nachrichten Bitte verbinden Sie mit Phil Comms Office, RTVM und PTV, nicht an lächerliche Hontiveros, die bei uns keine Kredibilität. Duterte hat 87% satisfaction rating von allen Sektoren.
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    1. Antwort von Patrick Bühler  (Paddy69)
      Kann Herrn Peter nur zustimmen und finde es bedenklich, dass Journalisten wie Frau Wenger, die wahrscheinlich nicht hier auf den Philippinen lebt, Sachen beurteilen, ohne selber wirklich zu recherchieren und alles was von Duterte Gegnern (Opposition) im Ausland verbreitet wird, ohne zu hinterfragen, übernimmt. Nicht ohne Grund hat Duterte seit 4 Jahren eine Zufriedenheitsrate von über 80 %. Duterte ist derjenige, welcher gegen die Korruption ankämpft und deswegen viele korrupte Gegner hat.
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  • Kommentar von Peter Fischer  (Peter Fischer)
    Und wie ist das bei uns in Europa? Orban hat sich uneingeschränkte Macht gesichert. In Deutschland ruft man schon dazu auf, Leute die scheinbar die Regeln Missachten der Polizei zu melden, dazu gehören verbotene Grüppchen-Bildung, Kinder auf Spielplätzen, Feiern oder Wanderer. Der Anfang vom Überwachungsstaat, die Handydaten haben sie ja schon.
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    1. Antwort von kurt trionfini  (kt)
      Zugegeben: Das Entschuldigen- oder gar offene unterstützen - von Autoritären Regimen ist natürlich heikel. Da hilft nur die "Was ist denn bei uns anders" - Masche. Was bei uns anders ist sage ich ihnen nach einer Nacht auf einem Deutschen und einer Nacht auf dem Philippinschen Polizeiposten. Noch Fragen?
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