Manila, die Hauptstadt der Philippinen, gleicht in diesen Tagen einer Geisterstadt. Die Staus sind passé, stattdessen kontrollieren Soldaten und Polizisten an Checkpoints jene Bürger, die sich trotz Ausgangssperre noch auf die Strasse wagen.
Vergangene Woche verabschiedete das Parlament zudem ein nationales Notstandsgesetz. Risa Hontiveros war die einzige Senatorin, die gegen das Gesetz stimmte. Dieses sei unnötig und gefährlich, sagt die Oppositionspolitikerin über Whatsapp.
«Wir haben genügend Gesetze, mit der die Regierung eine Pandemie wie diese eindämmen kann», sagt die Senatorin. Das Notstandsgesetz sei eine Kapitulation des Parlaments vor dem Präsidenten. «Es ist ein gefährliches Gesetz, weil es die ganze Macht in den Händen des Präsidenten konzentriert.»
Präsident Rodrigo Duterte, der ebenfalls in Quarantäne ist, kann nun öffentliche Mittel umverteilen und über private Spitäler und das Transportsystem bestimmen. Das Notstandsgesetz sieht ebenfalls vor, dass Leute für die Verbreitung von Fake News bestraft werden können.
Das mache ihr Angst, sagt Senatorin Hontiveros: «Diese Verfügung kann von der Regierung missbraucht werden, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.»
Die Duterte-Regierung habe in der Vergangenheit immer wieder Journalisten und andere, die sich den Mächtigen entgegengestellt haben, drangsaliert und verhaftet. «Jetzt haben wir Soldaten und Polizisten in den Strassen. Stattdessen bräuchten wir mehr Ärzte und Krankenschwestern, um die Krise zu bewältigen!»
Das Virus wird sich in der ganzen Region schnell verbreiten, jetzt da auch Hunderttausende von arbeitslosen Taglöhnern in ihre Dörfer zurückgekehrt sind.
Doch am Gesundheitspersonal sowie an Schutzmasken und Tests fehlt es auf den ganzen Philippinen. Stattdessen wurden bereits Hunderte von Personen verhaftet, da sie Quarantäne-Regeln oder Ausgangssperren missachtet hatten.
Auch in Kambodscha wurden 17 Personen verhaftet, weil sie angeblich Falschnachrichten verbreitet hätten. Vier der Verhafteten gehörten der Opposition an. In Vietnam wurden ebenfalls Hunderte eingesperrt, die Bedenken äusserten oder die Regierung kritisierten.
In Thailand rief der ehemalige Putschgeneral und heutige Premierminister Prayut Chan-o-Cha vergangene Woche den nationalen Notstand aus. Auch er warnte, dass Journalisten und Bürger, die Falschmeldungen verbreiteten, hart bestraft würden.
In vielen Fällen würden die Regierungen auf Strafen fokussieren, statt die Verbreitung des Virus einzudämmen, breitflächig zu testen und Vorkehrungen zu treffen, kritisiert Phil Robertson der stellvertretende Asien-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Bei Regelverstoss in den Hundezwinger
Auf den Philippinen wurden manche Leute in Hundezwinger gesperrt, weil sie Regeln nicht befolgten. In anderen südostasiatischen Ländern werden Verhaftete zusammen eingeschlossen, was die Verbreitung des Virus erst recht ermöglicht.
Die autoritären Regime hätten eine falsche Richtung eingeschlagen, glaubt Robertson. Da kaum getestet werde, befürchtet er Schlimmes: «Das Virus wird sich in der ganzen Region schnell verbreiten, jetzt da auch Hunderttausende von arbeitslosen Taglöhnern in ihre Dörfer zurückgekehrt sind. Viele werden nun wohl sterben, ohne je ein Spital gesehen zu haben.»
Die Privatspitäler in den Philippinen haben bereits angekündigt, keine Corona-Patienten anzunehmen. In den Notaufnahmen der öffentlichen Spitäler herrschen Wartezeiten von sechs Stunden.
