Sunniten und Geistliche wollen mit Abadi zusammenarbeiten

Der designierte Ministerpräsident Haider al-Arabi erntet die Zustimmung von sunnitischen Stammesführern im Irak. Auch das geistliche Oberhaupt der Schiiten hat zur Zusammenarbeit aufgerufen, um das gespaltene Land zu einen.

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Europäische Waffen gegen IS-Miliz und Rücktritt al-Malikis

1:36 min, aus Tagesschau vom 15.8.2014

Sunnitische Stammesführer und Geistliche haben sich zur Beteiligung an der neuen irakischen Regierung bereit erklärt. Allerdings müssten die Bedingungen stimmen, sagte ein Sprecher der sunnitischen Gruppierungen.

«Sektiererei im Land beenden»

Auch das geistliche Oberhaupt der Schiiten im Irak, Grossajatollah Ali al-Sistani, hat das Parlament zur Zusammenarbeit mit dem designierten schiitischen Ministerpräsidenten Haider al-Arabi aufgerufen. Die Abgeordneten müssten ihrer historischen Verantwortung gerecht werden und die Sektiererei im Land beenden, erklärte er.

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Sanktionen gegen IS

Der UNO-Sicherheitsrat Sanktionen gegen die IS und andere islamistische Militante beschlossen. Auch Russland und China tragen den Plan, die Finanzierung der Terrorgruppe zu unterbinden. Die Resolution setzt sechs Unterstützer auf eine Schwarze Liste mit Sanktionen setzt.

Arabi hatte zur nationalen Einheit aufgerufen, um die sunnitischen Terror-Milizen des so genannten Islamischen Staates (IS) abzuwehren und eine Spaltung des Landes zu verhindern.

Maliki liess Panzer auffahren

Für diese wird vor allem der scheidende Ministerpräsident Nuri al-Maliki verantwortlich gemacht. Die raschen militärischen Erfolge der IS-Kämpfer in sunnitischen Siedlungsgebieten im Irak werden unter anderem darauf zurückgeführt, dass Maliki diese Glaubensgruppe aus der Regierung gedrängt hatte.

Der Machtkampf hatte den Irak an den Rand einer Verfassungskrise gebracht: Das Oberste Gericht stellte sich hinter Maliki, während Staatspräsident Fuad Massum Abadi nominierte.

Maliki liess während des Streits zeitweilig Panzer auffahren. Mehrere westliche Staaten, insbesondere die USA, hatten ihn mit Nachdruck zum Verzicht auf das Amt aufgefordert.

Maliki gab Amt am Donnerstagabend auf

Am Donnerstagabend hat sich Maliki dann dem Druck aus dem In- und Ausland gebeugt und seinen Rücktritt erklärt. Er gab bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem designierten Nachfolger Haider al-Abadi im irakischen Fernsehen seinen Verzicht auf eine dritte Amtszeit bekannt.

Zwar hatte Malikis Schiiten-Bündnis bei der Parlamentswahl im April die meisten Sitze gewonnen. Ohne die Unterstützung anderer schiitischer Gruppen sowie der Sunniten und der Kurden konnte er jedoch keine Regierungsmehrheit zustande bringen.

Mit seinem Rücktritt verbindet sich die Hoffnung des Westens, dass sich die gemässigten Kräfte im Land nun auf einen gemeinsamen Kampf gegen die radikale Sunniten-Bewegung Islamischer Staat (IS) konzentrieren.

Lob aus Washington und von der UNO

Lobende Worte für Maliki kommen aus den USA und von der UNO. Das Weisse Haus begrüsste den Rückzug des irakischen Regierungschefs. Dies sei ein
«grosser Schritt nach vorne» für den Irak, sagte Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice in Washington. Die US-Regierung hoffe, dass es Malikis designiertem Nachfolger Abadi gelinge, sein Land im Kampf gegen die Dschihadisten zu einen.

Al-Maliki tritt zurück

1:05 min, aus Tagesschau am Mittag vom 15.8.2014

Die UNO sprach gar von einem «historischen Meilenstein». Malikis Entschluss, den Weg für die Bildung einer neuen Regierung ohne weitere Verzögerungen frei zu machen, zeuge von politischer Grösse und sei ein «Bekenntnis zum demokratischen Prozess und zur Verfassung», sagte der UNO-Sondergesandte für den Irak, Nickolay Mladenov. Der Rückzug Malikis ermögliche nun den friedlichen Regierungswechsel in einem Land, das «zu viel Blutvergiessen und Gewalt erleiden musste».