Dieses Urteil ist eine erhebliche juristische Niederlage für Donald Trump und sie trifft ihn empfindlich. Er selbst hat im Vorfeld von einem der wichtigsten Fälle vor dem Supreme Court in der US-Geschichte gesprochen. Entsprechend deutlich fiel seine Reaktion aus: Sichtlich verärgert sprach der Präsident von einer «grossen Enttäuschung», sowie von einem Urteil, das «schrecklich, lächerlich und beschämend» sei.
Trumps Wut ist nachvollziehbar, denn das Urteil schwächt einen der zentralen Pfeiler seiner Wirtschaftspolitik. Seine Strategie, mit pauschalen, globalen Zöllen wirtschaftlichen Druck aufzubauen, politische Zugeständnisse zu erzwingen und zugleich neue Einnahmequellen zu schaffen, kann er nun nicht mehr uneingeschränkt umsetzen.
Auswirkungen auf Trumps Zollpolitik
Zölle sind für Trump ein Kerninstrument, um Handelsdefizite zu verringern, die inländische Produktion zu stärken und staatliche Vorhaben zu finanzieren. Von diesem Kurs will der US-Präsident nicht abrücken. Das aktuelle Urteil bedeutet zwar nicht das Ende jeglicher Zollpolitik, setzt jedoch klare rechtliche Grenzen.
Trump hat bereits damit gedroht, auf andere gesetzliche Grundlagen wie den Trade Expansion Act oder den Trade Act zurückgreifen zu wollen. Diese Gesetze eröffnen Möglichkeiten für Zollmassnahmen, verlangen jedoch spezifische, vom Kongress festgelegte Verfahren und sind politisch anspruchsvoller umzusetzen. Der Handlungsspielraum des Präsidenten wird damit kleiner.
Auswirkungen auf Trumps Machtbefugnisse
Neben den wirtschaftlichen Konsequenzen ist das Urteil auch politisch von grosser Tragweite. Der Supreme Court stellt unmissverständlich fest, dass Trump seine Exekutivbefugnisse überschritten hat. Künftig kann der Präsident keine weitreichenden Zölle mehr eigenmächtig verhängen, ohne dass eine klare gesetzliche Grundlage besteht. Das stärkt die Rolle des Kongresses, der gemäss Verfassung die Zuständigkeit für Steuern und Zölle innehat.
Bislang hat das Parlament vergeblich versucht, in Abstimmungen gewisse Zölle wieder aufzuheben und die Kontrolle über die Handelspolitik zurückzugewinnen. Denn auch innerhalb der Republikanischen Partei sind längst nicht alle mit Trumps Zollpolitik einverstanden. Erst kürzlich sprach sich das Repräsentantenhaus mit Unterstützung republikanischer Abgeordneter gegen Zölle auf Importe aus Kanada aus.
Checks and Balances
Für Trumps politische Agenda ist das Urteil nicht nur ein juristischer Rückschlag, sondern ein klares Signal: Selbst ein machtbewusster Präsident kann nicht unbegrenzt handeln. Seine einseitig vorangetriebene Zollpolitik stösst an verfassungsrechtliche Grenzen, selbst vor einem Obersten Gerichtshof, der mehrheitlich konservativ besetzt ist.
Die institutionellen Kontrollmechanismen greifen.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
