Die Syrien-Friedensgespräche in kasachischen Astana begannen gestern im Streit und endeten heute mit Verdruss. Die beiden Lager sassen sich zwar kurze Zeit Auge in Auge gegenüber. Doch zu mehr als dem Austausch von Gehässigkeiten reichte es nicht.
Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».
Keine direkten Gespräche: Bashar al-Jafaari, UNO-Botschafter des Assad-Regimes, bezeichnete die anwesenden Vertreter der Opposition als Terroristen. Diese drohten, in Syrien den Kampf wieder aufzunehmen, wenn die Verhandlungen in Astana scheitern sollten. Direkten Kontakt zwischen den Parteien gab es keine. Verhandelt wurde per Pendeldiplomatie mit russischen und türkischen Boten. Nach sechs Jahren Krieg fehlt ein Mindestmass an Vertrauen.
Russland, Türkei und der Iran am Ruder: Erstmals hatte bei den Verhandlungen nicht die UNO die Federführung und war nur als Beobachter geduldet. Ebenso die USA, die EU und Saudi-Arabien. Selbstbewusst trat die syrische Regierung auf, kleinlaut wirkten dagegen die Rebellen.
Geschwächte Rebellen: Nach ihrer Niederlage in Aleppo sind die Aufständischen entscheidend geschwächt und wollten gar nicht nach Astana reisen. Sie nahmen schliesslich teil, aber nur als Rumpfformation. Ihre militärisch stärksten Teile, die Al-Nusra-Front, der Islamische Staat und die Kurden durften gar nicht erst dabei sein.
Keine Unterschrift: Diese eindeutigen Kräfteverhältnisse spiegeln sich denn auch in der Schlusserklärung, die von Russland, der Türkei und dem Iran ausgearbeitet wurde. Die Rebellen mochten sie nicht unterzeichnen. Die Erklärung fordert eine Festigung des immer noch brüchigen Waffenstillstands. Könnte diese Waffenruhe aufs ganze Land ausgeweitet und die humanitäre Hilfe verstärkt werden, wäre das schon ein Fortschritt.
Gestärkter schiitischer Iran: Unglücklich sind die mehrheitlich sunnitischen Rebellen auch, weil das Treffen in Astana ausgerechnet die Position des Iran stärkt, also des wichtigsten Unterstützers von Diktator Bashar al-Assad. Der schiitische Iran wird nun sozusagen als Schutzmacht über Syrien etabliert.
Den Radiobeitrag zu diesem Artikel hören Sie heute Abend im « Echo der Zeit » um 18 Uhr auf SRF 1, um 19 Uhr auf SRF 2 und auch auf SRF 4 News.
Die unklare Rolle Russlands: In Astana hofft Russland, von der Rolle des Assad-Alliierten in jene des Schiedsrichters zu wechseln und damit die Rolle zu übernehmen, die bisher die USA im Nahen Osten spielten. Aber offenkundig wird Moskau als Vermittler von den Rebellen nicht anerkannt. Und Russland tat so gut wie nichts, um deren Vertrauen zu erwerben.
Zurück nach Genf: Es bleibt die Absicht, sich am 8. Februar wieder in Genf zu Friedensverhandlungen zu treffen. Dann wieder unter Leitung der UNO soll nach einer politischen Lösung für Syrien gesucht werden. Aber nach Astana stehen die Chancen keinen Deut besser.
Kein weitergehendes Interesse: Das Assad-Regime, der Iran und Russland, die jetzt in Syrien das Sagen haben, sind an einem Neuanfang gar nicht interessiert. Und jene, die einen solchen inner- und ausserhalb des Landes möchten, haben nicht die Macht und zum Teil auch nicht den Willen, eine nachhaltige Veränderung in Syrien durchzusetzen.
