Syrien: «Keine Veränderung, solange Putin Assad schützt»

Der Zwist zwischen Russland und dem Westen aufgrund der Krise in der Ukraine hat auch in Syrien Auswirkungen. Der Experte Markus Kaim sieht schwarz für die Menschen in Syrien.

Menschen versuchen, nach einem Bombenangriff das Feuer zu löschen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Kämpfe in Syrien auch am 1. März 2014: Menschen versuchen, nach einem Bombenangriff das Feuer zu löschen. Keystone

SRF: Syrien-Experten haben in den letzten Wochen immer und immer wieder betont: «Der Westen braucht Russland, um den Syrienkonflikt zu entschärfen». Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland hat sich mit der Krise in der Ukraine stark verschlechtert. Was heisst das nun mit Blick auf Syrien?

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Zur Person

Portrait von Markus Kaim

zvg

Markus Kaim ist Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er forscht unter anderem an transatlantischen Sicherheitsbeziehungen und an der Rolle der Vereinten Nationen bei der internationalen Konfliktregelung.

Markus Kaim: Die Wirkung ist eher indirekt. Russland ist ein schwieriger Partner geworden, wenn es darum geht internationale Konflikte beizulegen. Das ist vor allem im Kontext der Syrien-Krise deutlich geworden. Dieser Eindruck ist jetzt durch die Ukraine-Krise nochmal bestätigt worden.

Noch vor wenigen Jahren haben viele europäische Hauptstädte Moskau noch als strategischen Partner beschrieben. Diese Vokabeln werden heute nicht mehr verwendet.

Das heisst, es ist noch unwahrscheinlicher geworden, dass Russland in irgendeiner Form im Syrien-Konflikt einlenkt?

Zumindest war in den letzten Wochen wenig Bewegung zu verzeichnen. Moskau hat einer Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zugestimmt, die rein humanitär gewesen ist, also wenig politische Akzente enthalten hat. Und auch nur nach erheblichen Bemühungen konnte man einen Konsens erreichen. Dies hatte dann zur Folge, dass dieser Konsens überhaupt keine Ecken und Kanten mehr hatte.

Ich glaube, die russische Bereitschaft dem Westen oder der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Krise entgegenzukommen, ist faktisch Null. Zumindest gibt es keinerlei Indizien dafür.

Was kann der Westen denn überhaupt noch tun?

Vergleichsweise wenig. Natürlich bleibt es weiter richtig, dass der Weg zu einer Friedensregelung in Syrien auch über Moskau führt. Das ist auch weiterhin meine Ansicht.

Nur, solange die russische Führung ihre schützende Hand über die Führung in Damaskus hält, sehe ich nicht, dass sich das Kalkül von Präsident Assad verändern würde oder verändert hätte.

«  So traurig es ist: Ich sehe für die internationale Konfliktregelung bezüglich Syrien gegenwärtig überhaupt keine Chancen. »

Was heisst das für die Menschen in Syrien?

Ich würde jetzt gerne einen positiveren Ton anschlagen. Aber ich fürchte, auf internationale Konfliktregelungsmechanismen wird sich die syrische Bevölkerung in ihrem konkreten Fall nicht verlassen können.

Also sind die Menschen in Syrien weiterhin auf sich selber gestellt?

Sie werden zumindest von aussen, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, keine Unterstützung erfahren können, weil diese faktisch blockiert sind. Das ist ja jüngst bei den Verhandlungen zwischen den syrischen Konfliktparteien in Genf deutlich geworden, als der Sonderbeauftragte der UNO, Lakhdar Brahimi, die Gespräche letztlich ergebnislos abbrechen musste.

Das Gespräch führte Christoph Kellenberger.