Tabubruch in Washington Kernwählerschaft gefällt es – Demokraten halten sich zurück

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels zu anerkennen und die US-Botschaft so schnell wie möglich dorthin zu verlegen, führte in der Region zu heftigen Reaktionen.
  • Heftige Reaktionen gibt es auch in Europa – bis hin zum Vatikan.
  • Ganz anders in den USA: Da sind die Reaktionen auf Trumps kontroverse Entscheidung gedämpft oder positiv.
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Dringlichkeitssitzung

Die Weltgemeinschaft hat mit grösster Besorgnis auf den historischen Alleingang Donald Trumps zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt regiert. Für Freitag wurde eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zu dem Thema angesetzt.

Christlich-konservative Wählerinnen und Wähler feierten die Entscheidung von Donald Trump bereits zwölf Stunden vor der Ansprache des Präsidenten am Dienstagabend. «Wie alle in Alabama bereits wissen, Jerusalem ist die Hauptstadt Israels», sagte Trumps ehemaliger Chefberater Steve Bannon an einem Anlass im evangelikal geprägten Südstaat.

Präsident Trump machte in seiner Jerusalem-Ansprache deutlich, dass er ein Wahlversprechen umsetzt – nicht nur sein eigenes: «Viele Präsidenten haben es im Wahlkampf versprochen; ich mache es wahr.»

«  Wie alle in Alabama bereits wissen, Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. »

Steve Bannon
Ehemaliger Chefberater von Donald Trump

Tatsächlich gehört es zum politischen Repertoire, den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem zu versprechen. Selbst Barack Obama tat es. «Jerusalem bleibt Israels Hauptstadt und ungeteilt», sagte der Präsidentschaftskandidat 2008 an einem Anlass der jüdischen Organisation Aipac.

Als Präsident setzte Obama das Vorhaben nicht um, ebenso wie seine Vorgänger George W. Bush und Bill Clinton. Alle sechs Monate setzen sie ein Gesetz aus dem Jahr 1995 ausser Kraft, als der Kongress die Verschiebung der US-Botschaft nach Jerusalem beschloss – mit einem überparteilichen Mehr.

«  Viele Präsidenten haben es im Wahlkampf versprochen; ich mache es wahr. »

Donald Trump
US-Präsident

Die Präsidenten fürchteten die Folgen in der Region und die Konsequenzen für den Friedensprozess. Nicht so Trump. «Nach 20 Jahren Verzögerung sind wir einem Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern nicht nähergekommen.»

Trump kann innenpolitisch nur gewinnen: Seiner Kernwählerschaft gefällt es und die Demokraten halten sich zurück. Sie warnen zwar vor Unruhen im Nahen Osten – aber nicht ohne die «ewige» Freundschaft zwischen Israel und den USA zu betonen.