- US-Präsident Trump hat angekündigt, die «Antifa-Bewegung» in den USA als «bedeutende terroristische Organisation» einzustufen.
- Aufgrund der mangelnden Organisationsstruktur der losen Bewegung ist zurzeit noch nicht klar, wie Trump dies umsetzen will.
«Ich werde ausserdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die «Antifa» finanzieren, gemäss den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden», schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner eine entsprechende Einstufung angekündigt.
Wer im linksextremistischen Kontext von «der Antifa» spricht, meint damit die «Antifaschistische Aktion», definiert das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland. Die «Antifa» ist in lokale Gruppierungen und Initiativen organisiert. Diese sind oft zeitlich begrenzt und mit wechselnden Personen, die in diesen Gruppierungen zusammenfinden. Die «Antifa» als eine einheitlich agierende und klar umgrenzte Organisation existiert derzeit nicht.
Sein Vorstoss erfolgt eine Woche nach dem Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk, das in den USA seit Tagen hohe Wellen schlägt. Trump stellte den Bezug dazu in dem Post nicht direkt her, hatte in den vergangenen Tagen aber wiederholt hasserfüllte Rhetorik «radikaler Linke» für die Tat verantwortlich gemacht.
Sein stellvertretender Stabschef Stephen Miller sprach zuletzt ebenfalls von einer «organisierten Kampagne» linker Gruppen, die zu der Tat geführt habe, und bezeichnete sie als «inländische Terrorbewegung». Man werde umfassende Ressourcen der US-Regierung nutzen, um diese Bewegung «im Namen von Charlie» zu zerschlagen, sagte Miller, der selbst innerhalb des Trump-Lagers als Hardliner gilt.
«Antifa» hat keine klare Organisationsstruktur
Die «Antifa-Bewegung» hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur. Vor ein paar Jahren sagte auch der damalige FBI-Chef Christopher Wray, dass die Bundespolizei unter «Antifa» eher eine Bewegung als eine Organisation verstehe.
