- Trumps Regierung zieht im Streit um die Importzölle vor den Obersten US-Gerichtshof.
- Seine Regierung reicht einen Einspruch gegen das Urteil des Berufungsgerichts, sowie einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren ein.
- Der Oberste Gerichtshof hat nun bis zum 10. September Zeit, erste Entscheidungen zu fällen.
US-Präsident Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof eingeschaltet, um den Zollstreit zu klären, berichten verschiedene US-Medien. Seine Regierung hofft mit einem Einspruch, sowie einem Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren, das Urteil des Berufungsgerichtes zu wenden. Bis zum 10. September soll der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob er sich der Frage annehmen wird, um dann gegebenenfalls schnell Rechtssicherheit herzustellen.
Der Einspruch bezieht sich nach Angaben des US-Senders NBC News auf Zölle für Produkte aus China sowie einige Waren aus Kanada, China und Mexiko.
Trump hat Grund zur Hoffnung
Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trump die Befugnis abgesprochen, auf Basis eines Notstandsgesetzes weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Gerichtsentscheidung sollte allerdings nicht vor dem 14. Oktober in Kraft treten, was Trump Zeit gab, sie anzufechten. Mindestens bis dahin gelten die Zölle weiter. Trump hat Grund zur Hoffnung, dass die Richterriege des Obersten Gerichtshofs, die in seiner ersten Amtszeit nach rechts rückte, in seinem Sinne entscheidet.
Für seine Zölle auf viele Produkte aus dem Ausland hatte Trump ein Gesetz von 1977 herangezogen. Dies besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress miteinzubeziehen. Zölle seien jedoch eine Kernkompetenz des US-Parlaments, hatte das Berufungsgericht verdeutlicht. Die Richter hatten damit zwar in erster Linie Trumps juristische Argumentation bemängelt, aber auch seiner aggressiven Handelspolitik zunächst einen Dämpfer verpasst.
