Finnland steckt seit Jahren in einer wirtschaftlichen Rezession. Die Arbeitslosigkeit hält sich hartnäckig bei acht bis neun Prozent. Nun hat sich das bürgerlich geprägte finnische Parlament für ein Experiment der besonderen Art ausgesprochen.
Eine klare Mehrheit stimmte dafür, ein bedingungsloses Grundeinkommen mit 2000 Arbeitslosen zu testen. «Diese Personen erhalten monatlich 560 Euro – ohne jede Bedarfsprüfung», erklärt Projektleiter Olli Kangas. Im finnischen Staatsbudget sind dafür umgerechnet gut 100 Millionen Franken eingeplant.
Die 2000 Arbeitslosen, die in den Genuss der Unterstützung kommen sollen, werden in der kommenden Woche ausgelost. Das Grundeinkommen wird einen Teil ihrer bisherigen Unterstützungsleistungen wie Arbeitslosen- oder Sozialbeiträge ersetzen. Insgesamt haben sie aber mehr in der Tasche. Der Staat will sie damit ermuntern, auch eine relativ schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen oder eine eigene Firma zu gründen.
Obwohl die Arbeitslosigkeit im Land hoch ist, fehlt es im Gesundheitswesen und vielen anderen Branchen an Arbeitskräften. Der Grund: Das finnische Sozialsystem führt dazu, dass manche Arbeitslose Geld verlieren, wenn sie eine Arbeit annehmen und auf ihre Unterstützungsleistungen verzichten.
Was macht ein Grundeinkommen mit den Menschen?
Bruno Kaufmann lebt in Schweden und berichtet als freier Korrespondent für Radio SRF über die nordischen und baltischen Staaten. Der Politikwissenschaftler forscht ausserdem zu Fragen der modernen Demokratie.
Der zweijährige Versuch soll nun zeigen, ob sich das bedingungslose Grundeinkommen nicht nur positiv auf die Bezüger auswirkt, sondern auch auf die ganze Gesellschaft, betont Rikard Husu, ein Journalist, der beim öffentlichen-rechtlichen Rundfunk seit Jahren über die Grundeinkommensfrage berichtet.
«Entscheidend wird aus gesellschaftlicher und politischer Sicht sein, ob dieses Grundeinkommen mehr Menschen zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten anregt. Oder ob es eher passiver macht», sagt Husu.
Entscheidend war nun, dass nicht nur die traditionellen Befürworter aus dem rot-grünen Lager sich für die Idee erwärmen konnten, sondern auch die regierenden bürgerlichen Kräfte von Ministerpräsident Juha Sipilä.
Ausweitung geplant
Bereits im übernächsten Jahr soll der laufende Versuch auf gegen zehntausend Personen ausgedehnt werden. Sollten dereinst alle fünf Millionen Finninnen und Finnen in den Genuss eines solchen Grundeinkommens kommen, würde dies die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes jedoch übersteigen – selbst wenn gleichzeitig alle anderen Sozialbezüge abgeschafft werden könnten.
