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Neuwahlen in Grossbritannien «Theresa May spielt politischen Poker»

Die britische Premierministerin will Neuwahlen abhalten. Das mache sie nur für ein persönliches Mandat, sagt SRF-Korrespondent Martin Alioth.

SRF News: May begründet die vorgezogenen Wahlen damit, dass das Parlament in der Brexit-Frage tief gespalten ist. Ist diese Begründung glaubwürdig?

Martin Alioth: In meinen Ohren nicht. Ich glaube, dass das Land bezüglich Brexit ebenso gespalten ist wie das Parlament. Daraus schliesse ich, dass Theresa May aus opportunistischen Gründen Neuwahlen ansetzt, um ihre dünne Mehrheit im Parlament zu polstern. Dazu braucht sie die Zustimmung des Parlaments, denn eigentlich hat das Vereinigte Königreich seit sieben Jahren fixe Legislatur-Perioden. Also müssen zwei Drittel des Parlaments einer vorgezogenen Neuwahl zustimmen.

Theresa May setzt diese Wahl aus opportunistischen Gründen an.

Wie gut sind Theresa Mays Chancen, dass das gelingt?

Nach gegenwärtigen Umfrage-Ergebnissen ausgezeichnet. Die Konservativen haben einen Vorsprung von 21 Prozentpunkten vor der Labour-Partei. Die Labour ist im Keller, und die Liberal-Demokraten sind bei der letzten Wahl vor zwei Jahren derart dezimiert worden, dass sie ebenfalls einen schwierigen Start haben werden. Und die UK Independence Party (Ukip), die antieuropäische Partei, deren Kleider Theresa May gestohlen hat, ist intern heillos zerstritten.

Theresa May spielt politischen Poker.

Was heisst das jetzt für den Brexit-Prozess?

Das ist die grosse Frage. Die Liberaldemokraten und gewisse Labour-Teile werden versuchen, dies zu einem zweiten Referendum zu machen, um den Brexit-Entscheid umzustossen. Ich persönlich halte diese Chancen für gering, Meinungsumfragen zeigen immer noch, dass eine Mehrheit der Briten hinter dem Austritt aus der Europäischen Union steht. Aber es wirft das Kaleidoskop erneut in die Luft, die Teile sind alle in Bewegung.

Theresa May spielt politischen Poker, um ein eigenes persönliches Mandat für die Innenpolitik, aber vor allem für die Brexit-Verhandlungen, zu erringen. Das Mandat hat sie ja bisher nicht, da sie bloss von der konservativen Parlamentsfraktion zur Premierministerin erkoren wurde.

Die Neuwahlen werfen das Kaleidoskop erneut in die Luft, alle Teile sind in Bewegung.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer

Martin Alioth

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Porträt Martin Alioth

Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Ewald Rudolf von Rohr  (Ewaldos)
    Sie ist sehr schlau. Eigentlich ist sie gegen den Brexit. Mal schauen was raus kommt.
  • Kommentar von Jana Vilim  (Jana Vilim)
    aus EU Presse: "Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht", sagte die Premierministerin mit Blick auf den parlamentarischen Streit um den Brexit. Ohne Einigkeit aber drohe Unsicherheit und Instabilität. Das Königreich brauche eine starke und stabile Führung. Konkret beschuldigte sie ihre Gegner, ein "politisches Spiel" zu treiben, um die Brexit-Gespräche zu behindern.
  • Kommentar von D. Schmidel  (D. Schmidel)
    Das ist eine klasse Frau. Ich bewundere sie. Während wir unsere Freiheit in den Abfalleimer schmeissen, baut sie eine neue Freiheit auf. Ja liebe Mitbürger, Angst ist ein schlechter Ratgeber. Die Britten machen es ohne.
    1. Antwort von Ewald Rudolf von Rohr  (Ewaldos)
      Was für eine Freiheit? Mag sein, dass die Eidgenossen vor ca. 500 Jahren unsere Freiheit mit Waffen und Verträgen erkämpften. Unabhängig von Europa waren wir aber nie und werden es nie sein.