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Fünf Todesurteile im Mordfall Kashoggi
Aus Tagesschau vom 23.12.2019.
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Todesurteile im Khashoggi-Fall Washington spricht von «wichtigem Schritt» – UNO kritisiert

  • Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Aussenministeriums hat die Urteile im Zusammenhang mit dem Mord an dem saudischen Journalisten und Regierungskritiker Jamal Khashoggi als «wichtigen Schritt» bezeichnet.
  • Eine offizielle Stellungnahme des Weissen Hauses gab es am Montag allerdings zunächst nicht.
  • Die UNO kritisiert die Urteile scharf.

«Die heutigen Urteile waren ein wichtiger Schritt, um die Verantwortlichen für das schreckliche Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen», sagte der US-Regierungsbeamte vor Journalisten in Washington.

Ein saudisches Gericht hatte am Montag fünf Männer zum Tode verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden wegen «Verschleierung des Verbrechens» zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt. Khashoggi, der als Kolumnist für die «Washington Post» tätig war, war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet worden.

Die saudische Regierung hat den Mord eingeräumt. Kronprinz Mohammed bin Salman, der faktische Herrscher in Saudi-Arabien, bestritt aber, die Tötung selbst angeordnet zu haben.

Scharfe Kritik der UNO

Die UNO-Sonderberichterstatterin für den Fall, Agnès Callamard, hatte die Urteile scharf kritisiert und sie eine «Farce» genannt. «Die Drahtzieher sind nicht nur auf freiem Fuss. Sie sind von den Ermittlungen und dem Prozess kaum berührt worden.»

Der US-Regierungsmitarbeiter sagte mit Blick auf die Kritik, dass die Urteile nicht alle Verantwortlichen berührten: «Wir werden Saudi-Arabien weiterhin zu Transparenz diesbezüglich anhalten.»

Die USA hatten wegen der Tötung des Journalisten Sanktionen gegen mehrere ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt. US-Präsident Donald Trump hatte allerdings am Königshaus als engem Verbündeten festgehalten. Riad ist der grösste Abnehmer von US-Rüstungsgütern.

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