- Der Oberste Gerichtshof Sambias stellt «überwältigende Beweise» für ein fahrlässiges Handeln des Minenbetreibers Glencore fest.
- Schwefelabgase im Übermass gefährden die Gesundheit der Bevölkerung in der Stadt Mufulira.
- Glencore muss die Familie eines Abgas-Opfers entschädigen – ein Präzedenzfall für die Minenstadt.
Der Oberste Gerichtshof Sambias hat die Berufung von Glencore gegen einen Entscheid der Vorinstanz abgewiesen. Das Urteil ist bestätigt worden, und die Entschädigungssumme für die Familie des Opfers wurde mehr als verdoppelt.
Über sechs Jahre lang hatte die zivilgerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Glencore-Betrieb «Mopani Copper Mines» und der Familie der verstorbenen Beatrice Mithi gedauert.
Mithi war in Sambia eine prominente Politikerin. Sie hatte 2014 nach dem Einatmen von Abgasen aus dem Kupferschmelzwerk in Mufulira einen Asthmaanfall erlitten und starb. Eine Obduktion ergab als Todesursache das «Einatmen von giftigen Gasen».
Rechtskräftiges Urteil
In der Urteilsbegründung, die SRF vorliegt, führen die Richter «überwältigende Beweise» dafür an, dass Glencores Mopani Mine «über Jahre die Schwefeldioxid-Grenzwerte der Behörden missachtet und damit das Recht auf Leben einer ganzen Gemeinschaft gefährdet hat».
Das Gericht entschied, Glencores Firma müsse die Opferfamilie statt mit 400’000 mit 1'000'000 sambischen Kwacha (umgerechnet 47’000 Franken) entschädigen.
«Umso mehr, als dass die Verschmutzung lange Zeit andauerte und es in der Kapazität der Firma war, die Mengen von Abgasen, die in die Umgebungsluft emittiert wurden, zu kontrollieren.» Zusammen mit den Zinsen muss Glencore der Familie Mithi nun rund 65’000 Franken überweisen.
Enttäuschung bei Glencore
Auf Anfrage von SRF betont Glencore, man habe grosses Mitgefühl mit der Familie Mithi. Zum Urteil schreibt Glencore: «Mopani nimmt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Mithi zur Kenntnis. Mopani ist enttäuscht über den Ausgang der Berufung und analysiert die Entscheidung.» Zudem arbeite Mopani weiter an «betrieblichen Verbesserungen», was zu weniger Emssionen führe, so Glencore.
In Mufulira gibt es eine ganze Anzahl von Familien, welche die Abgase für die Erkrankungen oder den Tod von Angehörigen verantwortlich machen. Das rechtskräftige Urteil im Fall Mithi ebnet nun den Weg für weitere zivilrechtliche Klagen.
«Wiederholte und andauernde Verstösse»
Gemäss den Gerichtsakten betrug die Schwefeldioxid-Konzentration in den Wohngebieten von Mufulira 2013 im Tagesmittel bis zu 5640 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In Sambia gilt aber ein Grenzwert von 125 Mikrogramm.
Doch der Grenzwert wurde nicht durchgesetzt, wofür das Oberste Gericht deutliche Worte findet: «Schockierend ist, dass diese wiederholten und andauernden Verstösse, welche das Recht auf Leben der Anwohner ausgehöhlt haben, von der sambischen Umweltschutzbehörde nicht nach den Vorgaben des Gesetzes zur Bestrafung der Fehlbaren geahndet wurden.»
Umstrittene Visite von Bundesrat Cassis
Bundesrat Ignazio Cassis hatte dem Glencore-Betrieb in Sambia im Januar 2019 einen umstrittenen Besuch abgestattet und das Engagement für die Umwelt gelobt. Von der «Rundschau» im Sommer 2019 erhobene Stichproben zur Schadstoffbelastung ergaben jedoch immer noch überhöhte Schwefeldioxid-Werte von bis zu 1551 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Tagesmittel.
