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Die Queen eröffnet das britische Parlament
Aus News-Clip vom 14.10.2019.
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Traditionelle Eröffnung Königin Elizabeth eröffnet Parlament neu

  • Die Königin sagte vor den Mitgliedern im Oberhaus: Ein Austritt am 31. Oktober sei immer die Priorität ihrer Regierung gewesen.
  • Die «Queen's Speech» legt traditionell die Vorhaben der Regierung dar und wird auch von dieser verfasst. Vorgelesen wird sie von der Königin.

Demnach wolle die Regierung auf eine «neue Partnerschaft mit der Europäischen Union hinarbeiten, die auf freiem Handel und freundschaftlicher Zusammenarbeit beruhen soll», sagte sie.

«Die Priorität meiner Regierung war es stets, sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der Europäischen Union austritt», sagte Elizabeth vor dem House of Lords, dem Oberhaus des Parlamentes.

In der «Queen's Speech» werden zudem unter anderem höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen, ein schärferes Einwanderungsgesetz und mehr Investitionen in Forschung und Wissenschaft angekündigt. Ausserdem soll der Klimaschutz in Gesetze gegossen werden und die heimische Infrastruktur verbessert werden.

Mehrtägige (Brexit-)Debatte folgt

In den kommenden Tagen sind mehrere Gespräche geplant. Premier Johnson will sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen.

Traditionell wird das Parlament von der Königin eröffnet. Die «Queen's Speech» legt die Vorhaben der Regierung dar und wird auch von dieser verfasst. Eine mehrtägige Debatte und Abstimmungen über die Regierungspläne schliessen sich an.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    noch zwei Wochen, dann ist die Farce ausgestanden und GB die EU los.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ich bin nach wie vor nicht für einen Brexit; das könnte einen Dominoeffekt erzeugen, dass ein Staat nach dem anderen aus der EU austreten möchte. Die EU hat Schattenseiten, aber sie ist nicht so schlecht, wie sie von EU-Verneinern dargestellt wird. Aber wenn schon ein Austritt, dann ein geregelter. Das könnte eine Lösung sein. Aber was ich als besonders menschlich dekadent empfinde ist, dass europaweit, auch in der Schweiz, darauf gehofft wird, zT. mit Freude, dass die EU zerfallen möge.
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    1. Antwort von Samuel Müller  (Samuel Müller)
      Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
      Ich gebe ihnen recht, eine funktionierende EU wäre wünschenswert.
      Aber sie funktioniert leider katastrophal, vorallem durch das Nord-Süd Gefälle an mentalitär verankertem Arbeitswillen.
      Die ganze EU ist zudem ein undemokratisches Trauerspiel das langsam aber sicher eine politische Elite hervorbringen wird. Wie ich sie kenne Herr von Känel, so sind sie bestimmt nicht für eine herrschende Elite jeglicher Art, oder?
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    2. Antwort von A. Keller  (eyko)
      Schauen Sie sich mal um, was die EU jetzt im Krieg Türkei gegen die Kurden hervorbringt. Gar nicht. Alles bleiben stumm und handeln nicht, wo es doch um Menschenleben geht. Einzig Waffenlieferungsstop, das genügt nicht. Die EU ist schwach und nicht handlungsfähig. Der Flüchtlingsdeal dreht der EU einen Strick um den Hals bzw. sie wird erpressbar. Das hilft den Kurden gegen Vertreibung, Morden nicht weiter.
      Die EU zeigt sich nur stark, wenn sie bei ihren Mitgliedern, Regeln und Gesetzte diktiert
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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Zu hoffen bleibt, dass Johnson die Lösung gefunden hat für den Ausstieg am 31.10.2019.
    Würde es den Briten wünsche, dass endlich Ruhe in das Land zieht, sie selbständig und nicht am Bandel der EU hängen bleiben. Freie Entscheide treffen, keine Regeln und Gesetzte mehr, die die EU diktiert, kein PFZ mehr. Nache dem Regen kommt immer wieder die Sonne. GB wird es schaffen. Good Luck!
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    1. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      GB wird weiterhin an diverse institutionelle Vorgaben gebunden sein. Und GB hat auf den Weltmärkten längst jede Bedeutung verloren als dass sie frei sein könnten. OECD, WEF, Opec, Nato, UNO, EU, um nur einige zu nennen. Daneben hat GB gar nichts zu bieten. Nicht mal eine produzierende Industrie. Die wurde von M. Thatcher im Namen des Kapitalismus schlicht weg rationalisiert. Rohstoffe hat das Ländlein ebenfalls nicht. GB rutscht von der Gemeinschaft ins den Schlund der Verlassenheit.
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    2. Antwort von Adrian Flükiger  (Ädu)
      @Keller: Sehe ich im Sinne der Eröffnungsrede auch so. Daran ist er zu messen. Bleibt, wenn auch auf zu befürchtendem tiefem inhaltlichen Niveau, spannend. Ordeeeeeeeeeer wird wohl wieder öfter zu hören sein...
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