Treffen der EU-Innenminister - EU-Staaten wollen gemeinsam gegen Extremismus vorgehen

• Nach der jüngsten Terrorserie in Europa verlangen die EU-Innenminister an einem virtuellen Treffen eine engere Zusammenarbeit mit besserem Datenaustausch.
• Es soll vor allem sichergestellt werden, dass die relevanten Informationen in die Datenbanken eingestellt würden.
• Um religiösen Extremismus zu bekämpfen, sollen Geistliche innerhalb der Union ausgebildet werden.

In einer gemeinsamen Erklärung skizzieren die EU-Innenminister ihre Pläne – auf den Tag genau fünf Jahre, nachdem islamistische Terroristen in Paris 130 Menschen ermordet hatten. Man wolle sich «mit aller Kraft gegen diesen barbarischen Terror» stemmen, heisst es darin. Die Erklärung wurde einem virtuellen Treffen der verabschiedet, an dem auch Bundesrätin Karin Keller-Suter teilnahm.

Zugriff auf verschlüsselte Daten

Im Kampf gegen Terrorismus müssen Ermittler nach Ansicht des deutschen Innenministers Horst Seehofer auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. «Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen, die uns in der Theorie zur Verfügung stehen», sagte der CSU-Politiker vor der Videokonferenz der EU-Innenminister.

Anfang dieser Woche hatten angebliche Pläne der EU-Staaten über ein Verbot der sicheren Verschlüsselung von Nachrichten auf Kanälen wie WhatsApp für grosse Aufregung gesorgt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte eine Resolution zu dem Thema ausgearbeitet. Das Papier war allerdings vage formuliert und ging nicht im Detail darauf ein, wie Sicherheitsbehörden verschlüsselte Mitteilungen dechiffrieren können sollen.

«Ich weiss auch um datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen», sagte Seehofer nun. Dies könne aber nicht dazu führen, «dass man sich überhaupt keine Gedanken mehr darüber macht, wie man einer sehr gefährlichen Klientel, nämlich den Gefährdern», auf die Spur kommen könne.

In der Erklärung heisst es deshalb, dass über die Frage der Datenverschlüsselung nachgedacht werden müsse, damit digitale Beweise von den zuständigen Behörden rechtmässig erhoben und genutzt werden könnten.

Die jüngsten islamistischen Anschläge im Überblick:

Wien: Anfang November hatte in Wien ein 20-jähriger Österreicher mit nordmazedonischem Zweitpass einen Terroranschlag verübt. Er war wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz Islamischer Staat vorbestraft und auf Bewährung frei. Der Islamist erschoss vier Menschen, mehr als 20 weitere wurden verletzt.

Nizza: Ende Oktober kommt es in Frankreich erneut zu einer tödlichen Messerattacke. In der Kirche Notre-Dame in Nizza wurden drei Menschen von einem aus Tunesien stammenden Angreifer getötet, mehrere wurden verletzt. Seither gilt wieder die höchste Terrorwarnstufe im Land.

Paris: Mitte Oktober wurde der Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort von einem mutmasslich islamistischen Gewalttäter enthauptet.

Dresden: Anfang Oktober verletzt ein als Gefährder eingestufter Syrer mit einem Messer einen Mann tödlich und einen weiteren Mann schwer.

Schweiz will stärkere polizeiliche Zusammenarbeit

Damit ein besserer Datenaustausch gelingen kann, ist für die EU-Innenminister die polizeiliche Zusammenarbeit zwingend. An der Videokonferenz der EU-Innenministern nahm auch Bundesrätin Karin Keller-Suter teil. Sie betonte danach in einem Interview mit SRF News die Wichtigkeit der Vernetzung der Systeme.

Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter ist es wichtig, dass Personen mit Mehrfach-Identitäten gefunden würden und dass man Bewegungen von Islamisten nachvollziehen könne. Es sei nun an der Zeit, die digitalen Systeme flächendeckend und europaweit auf den neusten Stand zu bringen, damit die Aussengrenzen besser kontrolliert und damit gestärkt werden können. «Davon soll auch die Schweiz profitieren», sagt Karin Keller-Sutter.