Treffen der Nato-Staaten - Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland unterzeichnet

• Vertreter der 30 Mitgliedstaaten der Nato haben die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet.
• Mit den Beitrittsprotokollen wird der Generalsekretär ermächtigt, die beiden nordischen Staaten offiziell zur Mitgliedschaft einzuladen.
• Bevor die Mitgliedschaften in Kraft treten können, müssen sie allerdings noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

«Das ist ein historischer Tag für Finnland, für Schweden, für die Nato und für die euro-atlantische Sicherheit», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er zähle nun darauf, dass alle Alliierten eine zügige Ratifizierung der Beitrittsprotokolle sicherstellten. Und auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: «Mit 32 Nationen an einem Tisch werden wir noch stärker sein.»

Die beiden nordischen Länder müssen sich bis zur besiegelten Mitgliedschaft allerdings noch etwas gedulden: Schätzungen zufolge könnte es noch sechs bis acht Monate dauern, bis Finnland und Schweden tatsächlich in das Bündnis aufgenommen werden können.

Ukraine-Krieg als Auslöser für Mitgliedschaft

Bis die beiden Länder offiziell Mitglieder sind und damit auch nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand im Fall eines Angriffs beantragen können, sind sie durch Sicherheitsgarantien von Ländern wie den USA, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland geschützt. Ab sofort dürfen sie auch schon ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Nato-Rats teilnehmen.

Ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellten Schweden und Finnland am 18. Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die beiden nordischen Länder legten zuvor jahrzehntelang grossen Wert auf Bündnisneutralität.

Die bedeutende Rolle der Türkei

Als Unsicherheitsfaktor bei der notwendigen Ratifizierung gilt vor allem die Türkei. Das Land hatte zur Verärgerung der anderen Alliierten bereits den Start des Beitrittsprozesses mehrere Wochen herausgezögert.

Türkei blockierte den Beitrittsprozess

Eigentlich hatten die Protokolle für die beiden nordischen Länder bereits vor mehreren Wochen unterzeichnet werden sollen. Die Türkei blockierte jedoch den Beitrittsprozess und begründete dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung.

Erst als beide Länder in der vergangenen Woche am Rande des Nato-Gipfels in Madrid über eine schriftliche Erklärung zusicherten, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen, gab diese den Widerstand gegen den Start des Aufnahmeverfahrens auf.

Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte, falls Finnland und Schweden nicht Wort hielten, werde er die Beitrittsprotokolle dem Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen. Konkret nannte er dabei beispielsweise ein angebliches Versprechen Schwedens, mehr als 70 «Terroristen» auszuliefern.

Die bei der Unterzeichnungszeremonie in Brüssel anwesende schwedische Aussenministerin Ann Linde wich entsprechenden Nachfragen aus. «Listen und Zahlen werden in der Vereinbarung nicht genannt», sagte sie mit Blick auf die Erklärung des jüngsten Nato-Gipfels in Madrid .

Ihr finnischer Kollege Pekka Haavisto ergänzte: «Alles, auf das wir uns geeinigt haben, ist in dem Dokument festgehalten.» Es gebe keine «versteckten Dokumente». Bei Auslieferungsersuchen halte man sich an den Rechtsweg und Gerichtsentscheidungen.