Amineh Kakabaveh ist gegenwärtig die am fleissigsten interviewte Abgeordnete im schwedischen Parlament. Dabei ist die frühere Kämpferin der kurdischen Peschmerga-Unabhängigkeitsarmee nicht einmal mehr Mitglied einer politischen Partei.
Seit drei Jahren wirkt die 52 Jahre alte Sozialarbeiterin als Unabhängige im Reichstag. Ihre Stimme gibt den Ausschlag darüber, ob die amtierende sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson regieren kann oder nicht.
Gleichzeitig drehten sich in den letzten Wochen die Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an die nordischen Nato-Kandidaten gerade auch um Politikerinnen wie Amineh Kakabaveh – also Unterstützerinnen und Unterstützer der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung in der Türkei. In den Augen der Führung in Ankara werden diese allesamt als Terroristen eingestuft. Und sollten deshalb in die Türkei ausgeliefert werden.
Nun haben Schweden und Finnland im vereinbarten Memorandum unter anderem erklärt, dass Auslieferungen von Terrorismusverdächtigten möglich werden, ebenso wie Waffenlieferungen an die Türkei. Dazu beinhaltet die Vereinbarung einen Stopp der Unterstützung an die syrische Kurdenmiliz YPG.
Und genau dies steht im Widerspruch zu einer Abmachung der schwedischen Regierung mit der Kurden-Vorkämpferin Kakabaveh – um sich deren Unterstützung im Parlament zu sichern. Kein Wunder, spricht Amineh Kakabaveh von einem schwarzen Tag für die Kurdinnen und Kurden, aber auch für die schwedische Menschenrechtspolitik. Und sie steht mit dieser Kritik nicht alleine.
Gleichzeitig haben sich weder Finnland noch Schweden im Nato-Memorandum darauf verpflichtet, eigene rechtsstaatliche Grundsätze aufzugeben, was vor allem Auslieferungen von Personen mit einer nordischen Staatsbürgerschaft in der Praxis verunmöglicht.
Zudem stehen in Schweden schon in gut zwei Monaten Neuwahlen zum Parlament: ein Parlament, in dem Amineh Kakabaveh aller Voraussicht nach nicht mehr die Königsmacherin sein wird.
