Finnland und Schweden wollen in Nato: Schweden und Finnland haben am Mittwoch offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg die entsprechenden Dokumente.
Beweggründe für Nato-Beitritt: Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen, die in den Ländern im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkamen. Beide Staaten verfolgten bis anhin entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit. Die beiden nordischen Staaten trennt eine mehrere Tausend Kilometer lange Grenze zu Russland. Entlang diesen Landgrenzen in Karelien und in der Ostsee war es in der Vergangenheit wiederholt zu militärischen Konflikten gekommen.
Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze und eine schwierige Vergangenheit mit Russland. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg blieb das Land neutral, um die Beziehungen zur damaligen Sowjetunion und dann Russland nicht zu belasten. Als EU-Mitglied ist Finnland aber in einige gemeinsame militärische Strukturen eingebunden.
Mögliche Hindernisse: Die Türkei hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass es dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung der beiden Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte am Mittwochabend, dass er US-Aussenminister Antony Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht habe. Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien, so Cavusoglu.
Wieso stellt sich die Türkei quer? «Die Türkei erhofft sich konkrete Massnahmen gegen die PKK oder andere kurdische Organisationen. Vielleicht in Schweden oder Finnland, aber auch anderswo», erklärt Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent bei SRF. In der Türkei sei schon bald Wahlkampf und Erdogan wisse ganz genau, dass in der Kurdenfrage die Mehrheit der Türken hinter ihm stehen würde. «Erdogan geht es aber auch um einen Forderungskatalog an die USA. Diese verweigerten der Türkei den Verkauf von F-35-Kampfjets, weil Erdogan auch Rüstungs- oder Waffendeals mit Russland gemacht hatte.»
So reagiert Russland: Angesichts der möglichen Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor einer weiteren Verschlechterung der internationalen Beziehungen gewarnt. «Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit», sagte Putin anfangs der Woche in Moskau. Putin drohte mit einer Reaktion seines Landes, sollte die Nato militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlegen.
So geht es weiter: Gemäss dem nationalen US-Sicherheitsberater Jake Sullivan führen die USA mit der Türkei aktuell Gespräche, um den Ländern die Aufnahme zu erleichtern. Im Idealfall könnten Schweden und Finnland noch in diesem Jahr der Nato beitreten. Die notwendigen Aufnahmeverhandlungen gelten als Formalie und könnten nach Nato-Angaben innerhalb eines Tages abgeschlossen werden. Bereits im Juni würde dann vermutlich die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle erfolgen und der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten würde beginnen. Bis alle 30 Alliierten dies erledigt haben, könnte es Schätzungen zufolge sechs bis acht Monate dauern.
