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Treffen in Brüssel Italien lenkt im Schuldenstreit ein

  • Italien macht im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission Zugeständnisse.
  • Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, statt den bisher geplanten 2,4 Prozent.
  • Dies sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte die bisherigen Haushaltspläne aus Rom zurückgewiesen. Italien droht deshalb ein Strafverfahren. An dessen Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen. Die wichtigsten Versprechen der Regierungsparteien wie das Bürgereinkommen und die Rentenreform sollen laut Conte jedoch beibehalten werden.

Italien hat eine hohe Staatsverschuldung von rund 2,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätsregeln lediglich 60 Prozent. Liegt ein Land darüber, muss es in der Regel seine Schulden längerfristig reduzieren.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Je weniger Neuverschuldung, je besser. Warum talien mit 2.4% v. BIP ein Strafverfahren drohte und Frankreich mit 3.3%, nach den kürzlichen Zugeständnissen, nicht, bleibt mir schleierhaft.
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Frankreich hat eine tiefere Verschuldung als Italien. Deshalb sind die allgemeingültigen 3 % für Frankreich OK, während für das hochverschuldete Italien eine tiefere Limite gilt (diese tiefere Limite wurde von der italienischen Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart).
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    2. Antwort von Jürg Häusermann (Ebenda)
      Meines Wissen ist 60% die Obergrenze bei der Gesamtverschuldung. Diese Grenze übersteigt Frankreich auch.
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  • Kommentar von N Zehner (ZeN)
    Dieses Problem haben die Italiener sicher mit "italienischer" Schlauheit und Pragmatismus gelöst. Beinahe weltberühmt und von vielen insgeheim bewundert, wie das Land doch irgendwie funktioniert, obwohl es eigentlich gar nicht könnte. Mal sehen, was von dem, was man dem Juncker erzählt hat, wie und wann gemacht wird, vor allem, wenn es nicht zu seinen eigenen Gunsten ist.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Mit dem Teuro schmelzen die Schulden nicht mehr dahin wie mit der laufend maessig inflationierten Lira, die sowohl die Guthaben- als auch die Schuldenberge laufend auf ein sozial vertraegliches Mass abschmelzen liess. Ohne Staatsbankrott mit Schuldenkahlschlag und wiedereinfuehrung der Lira wirds Italien und seinen Buergern noch viel schlechter gehen als Griechenland und den griechischen Buergern....
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    2. Antwort von N Zehner (ZeN)
      Es werden wohl Zugeständnisse wie diejenigen sein, die Italien der Schweiz für den Ausbau des Südanschlusses an die NEAT gemacht hat. Nach Jahrzehntelangem Nichtstun auf ihrer Seite, trotz Staatsverträgen, hat BR Leuthard ihnen fast 400 Mio Fr zur Finanzierung geschickt. Was ist daraus geworden: temporärer Aktionismus kurz danach, Projekt ist inzwischen längst im Sand stecken geblieben, die 400 Mio Fr natürlich nicht.
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