- In Stuttgart ist es am Rande einer Eritrea-Veranstaltung zu heftigen Ausschreitungen gekommen.
- Bis zu 200 Personen haben laut Polizei Teilnehmer des Treffens und Polizisten angegriffen.
- Unter den Angreifern seien auch 63 Personen aus der Schweiz gewesen, wie der Vizepräsident der Polizei Stuttgart vor den Medien erklärte.
Die Polizei ist aus eigener Sicht bei den Ausschreitungen in Stuttgart zwischen die Fronten von Anhängern und Gegnern des eritreischen Regimes geraten.
27 Polizeibeamte seien verletzt worden, zudem mehrere Teilnehmer der regimenahen Eritrea-Veranstaltung und zwei Oppositionelle. Sechs Beamte wurden im Spital behandelt. 300 Beamte seien insgesamt im Einsatz gewesen.
Verhaftete: 63 Personen aus der Schweiz
Es sei zu 228 Verhaftungen gekommen, erklärte Höfler an einer Pressekonferenz in Stuttgart. Davon wurden mittlerweile 227 wieder auf freien Fuss gesetzt. Gegen sie liefen Strafverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs. Ein mutmasslicher Täter werde am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt, weil er schon häufiger polizeilich in Erscheinung getreten sei.
Die Personen würden überwiegend aus dem Umland von Stuttgart stammen, dazu 63 aus der Schweiz. Diese Zahl habe die Polizei überrascht, so Höfler weiter. 212 der Verdächtigen hätten die eritreische Staatsbürgerschaft, sieben Verdächtige seien deutsch mit eritreischen Wurzeln.
Auslöser der Ausschreitungen war eine Versammlung von Eritrea-Vereinen mit rund 80 bis 90 Teilnehmern, die laut Polizei dem diktatorischen Regime in Afrika nahestehen.
Mehrere Hundert Veranstaltungsgegner hatten sich zum Protest in der Stadt versammelt. Ihnen sei ein Versammlungsort zugewiesen worden, der jedoch abgelehnt worden sei, so die Polizei.
Anschliessend kam beim Veranstaltungsort zu massivem Krawall. Gegner der Veranstaltung hätten Teilnehmer und Polizeibeamte mit teils mit Nägeln bestückten Holzlatten, Metallstangen, Flaschen und Steinen angegriffen.
Die Polizei wehrte sich mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Angreifer. Kräfte wurden aus umliegenden Polizeipräsidien und der Bundespolizei beordert. Auch mit dem Helikopter wurden Polizisten eingeflogen.
Die Teilnehmer des Eritrea-Treffens wurden unter Polizeischutz nach dem Ende der Veranstaltung vom Ort des Geschehens eskortiert. Zugleich kesselte die Polizei rund 200 Oppositionelle ein. Bis in die Nacht hinein stellten die Beamten Personalien fest und sprachen Platzverweise aus.
Im Juli war es im hessischen Giessen zu Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival gekommen. Mindestens 26 Polizistinnen und Polizisten wurden damals verletzt, als Gegner der Veranstaltung Sicherheitskräfte mit Stein- und Flaschenwürfen attackierten und Rauchbomben zündeten.
Harsche Kritik aus der Politik
Bundesagrarminister Cem Ödzemir (Grüne) schrieb auf der Plattform X, dass die Gewalttäter schnell zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, sprach von «Gewaltausbrüchen», die «ungeheuerlich» seien. «Das können wir auf unseren Strassen nicht akzeptieren!» Hagel forderte sofortige Ausweisungen. Notfalls müsse dafür das Aufenthaltsgesetz verschärft werden.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Ausschreitungen scharf verurteilt. «Ausländische Konflikte dürfen nicht in unserem Land ausgetragen werden», sagte die SPD-Politikerin. Die Gewalttäter müssten zur Verantwortung gezogen werden.
